Das Klimaschutzgesetz soll dafür sorgen, dass die Schweiz 2050 das CO₂-Netto-Null-Ziel erreicht. Aber solange die Zuwanderung weiterhin unvermindert anhält, wird die Schweiz ihre Klimaziele leider niemals erfüllen. Im letzten November verkündete das Bundesamt für Umwelt Bafu: «Die Schweiz hat bis 2020 gegenüber 1990 ihre Emissionen um 19 Prozent reduziert. Sie hat ihr Ziel von 20 Prozent knapp verfehlt. Nur die Industrie hat ihr Ziel erreicht. Im Gegenzug haben der Verkehrsbereich, der der grösste Emittent ist, und der Gebäudebereich zu wenig reduziert. Es werden weiterhin noch viel zu viele Öl- und Gasheizungen eingesetzt.»

In Wahrheit hat die Schweiz ihr Klimaziel von 2020 (minus 20 Prozent gegenüber 1990) eigentlich erreicht, wenn man die CO₂-Reduktion «pro Kopf» betrachtet: Seit 1990 haben die Schweizer nämlich ihren CO₂-Ausstoss um unglaubliche 38,5 Prozent pro Kopf zurückgefahren. Mit anderen Worten: Wir haben das Klimaziel, das wir uns gesetzt haben, um dem Pariser Abkommen zu genügen, 100 Prozent erfüllt, ja wir haben sogar fast doppelt so viel reduziert wie versprochen. Das heisst, die einzelnen Einwohner in unserem Land haben sich echt darum bemüht, ihren CO₂-Abdruck zu verkleinern und dabei ist uns eine Spitzenleistung gelungen, die der Welt als Vorbild dienen müsste – wäre da nicht die leidige Zuwanderung gewesen.

Dies, weil in der gleichen Zeit wegen der Zuwanderung die inländische Bevölkerung von 6,7 (1990) auf 8,6 Millionen (2020) Einwohner angestiegen ist. Damit nahmen natürlich auch die CO₂-Emissionen zu – womit vieles zunichte gemacht wurde. Anfangs 2023 lebten 8’927’007 Menschen in der Schweiz. Tendenz weiter steigend. Diese fast zwei Millionen mehr Einwohner brauchen auch geheizte Infrastrukturen. Deswegen haben wir seit 1990 das ganze Land überbaut und die Wohnflächen gewaltig ausgedehnt. Trotzdem ist es uns gelungen, den CO₂-Ausstoss aller Gebäude um phänomenale 40 Prozent zu vermindern. Ohne jeden staatlichen Druck.

Wenn wir die CO₂-Emissionen pro Energiebezugsfläche betrachten (das beschreibt die Fläche, die wir heizen), ist das Ergebnis noch beeindruckender; minus 60 Prozent! Bei solchen Anstrengungen müssen wir uns von vom Bafu keine Vorhaltungen gefallen lassen. Umso mehr, als sie nicht einmal die eigenen Statistiken des Bundes richtig wiedergeben, effektiv haben wir bis 2020 den absoluten CO₂-Ausstoss um 20,7 Prozent reduziert, nicht um 19 Prozent. Solange die Zuwanderung sich im gleichen Masse fortsetzt, werden wir jegliche Klimaziele nie und nimmer verwirklichen.

Nun mag man einwenden: Ob die Menschen in der EU ihr CO₂ ausstossen oder in die Schweiz wechseln, um hier CO₂ abzugeben, spiele für das Klima keine Rolle. Richtig, aber dann müsste man auch zugeben, dass alles, was die Schweiz unternimmt, ohnehin überflüssig ist angesichts der nach wie vor unablässig steigenden CO₂-Emissionen Chinas, zumal diese auch pro Kopf immer noch zunehmen. Längst haben die Chinesen die Schweizer überholt: Ein Chinese stösst pro Kopf doppelt so viel CO₂ aus wie ein Schweizer, 8 versus 4 Tonnen. China weist eine Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen auf, die Schweiz 9 Millionen, das sind 0,64 Prozent. Wir müssen das Gesetz zwingend ablehnen, das für jeden von uns zu höheren Kosten führt und dem Klima nicht hilft – auch keinen einzigen Quadratmeter Gletscher rettet.

Gregor R. Bruhin, Kantonsrat und Nationalratskandidat SVP, Zug

Ausser den Angstmachern aus der SVP ist sich die Politik einig, dass in Sachen Klimaschutz endlich ein entscheidender Schritt Richtung Einhaltung des Pariser Klimaabkommens durch die Schweiz erfolgen muss. Leider wurde das CO₂-Gesetz durch das Volk und die Stände abgelehnt, umso wichtiger ist es, dass die vorliegende Vorlage angenommen wird und sich die Schweiz auf den Weg Richtung Netto-Null begibt.

Die Behauptung der SVP, dass sich bei Annahme des Gesetzes die Energiepreise verdreifachen werden, basiert auf einem völlig unrealistischen Extrem-Szenario des ETH-Professors Züttel. Dies ist in den Energieperspektiven 2050+ des Bundesamtes für Energie nicht vorgesehen. Ein Mix aus dem Ausbau erneuerbarer Energieträger, eine massiv verstärkte Energie-Effizienz, globaler Energiehandel und eine Integration ins europäische Stromnetz ist das Ziel. Mit dem Ausbau von Wärmepumpen und Elektromotoren wird es gar nicht nötig sein, den heutigen Energiebedarf 1:1 mit Strom zu ersetzen, weil diese Technologien die Energie dreimal effizienter einsetzen!

Zum Kostenanstieg mit dem Umbau der Volkswirtschaft durch die Energiewende gibt es auch andere Studien der ETH, welche unter dem Strich sogar von Kosteneinsparungen bis 2050 ausgehen. Die SVP macht es sich einfach, aus einer hypothetischen Studie das Extrem-Szenario zu verwenden und dies als die gültige Stossrichtung der künftigen Energiepolitik der Schweiz zu verkaufen. Denn das stimmt schlicht und einfach nicht! Daraus dann eine Angstkampagne seltenen Ausmasses zu konstruieren, ist unehrlich! Lassen Sie sich daher durch die Angstkampagne der SVP nicht verwirren, vertrauen Sie auf die Fakten von Bund und Wissenschaft und legen sie am 18. Juni ein überzeugtes Ja für das Klimagesetz in die Urne! Für eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

Esther Ambühl, Mitglied GGR SP, Zug