Obwaldner Kantonsrat sagt Nein zu einer eigenen Klimafachstelle

Der Kantonsrat Obwalden verzichtet darauf, eine Klimafachstelle innerhalb der Kantonsverwaltung zu schaffen. Das hatte Kantonsrat Peter Lötscher (SP, Sarnen) mit einer Motion gefordert. Die Kantonsräte lehnten den Vorstoss mit 40 zu 9 Stimmen (2 Enthaltungen) ab. Die Klimafachstelle hätte nach Vorstellung des Motionärs die klimapolitischen Bemühungen des Kantons Obwalden departementsübergreifend sowie mit den Gemeinden koordinieren sollen. Sie hätte ausserdem das Staatshandeln auf die klimapolitischen Auswirkungen überprüfen und neue Massnahmenvorschläge ausarbeiten sollen, wie der Kanton Obwalden die klimapolitischen Ziele erreichen könnte. Die Öffentlichkeitsarbeit wäre eine weitere Aufgabe gewesen.

Die Regierung hatte in ihrer Antwort auf die Motion deutlich gemacht, dass sie die Schaffung einer neuen Stelle für überflüssig hält. Sie geht davon aus, dass die verschiedenen Departemente die erwähnten Leistungen erbringen könnten. Insbesondere verwies sie auf die Organisation «Obwaldner Energiestädte», die um eine Geschäftsstelle ausgebaut werden soll (50 Stellenprozent). Die Organisation wird von den sieben Gemeinden, dem EWO sowie dem Kanton getragen.

Regierung verstecke sich hinter Konzepten

Motionär Peter Lötscher kritisierte die Regierung scharf. Sie sei nicht daran interessiert, eine minimale Fachexpertise bei sich anzusiedeln und «einen kleinen Schritt gegen die menschengemachte Klimaerwärmung zu machen». «Wir können die Augen verschliessen und hoffen. Oder jeder leistet seinen Beitrag. Das sind wir der nächsten Generation gegenüber verpflichtet.» Stattdessen aber verstecke sich die Regierung hinter Konzepten (die Regierung erwähnte das Energie- und Klimakonzept 2035). «Papier ist geduldig», so Lötscher. Dass man das Geld für eine solche Stelle sparen wolle, könne er nicht verstehen. «Die heilige Kuh, die Finanzstrategie, ist offenbar wichtiger als das Klimaproblem.»

Die Kritik liess Baudirektor Josef Hess nicht auf sich sitzen. «Die Regierung ist sehr wohl der Meinung, dass es heisst, zu handeln.» Und man sei sich auch der Verantwortung für die kommende Generation bewusst. Hess glaubt aber, dass genügend Fachwissen vorhanden sei. Man habe kompetente Personen in den Blaulichtorganisationen, im Führungsstab und beim Kanton. Ausserdem investiere man in die Waldpflege oder den Hochwasserschutz. Er verwies auch auf das Energieprogramm. Zudem sei auch die Koordination unter den Departementen sichergestellt. «Wir versichern Ihnen, dass wir die Aufgabe ernst nehmen und gute Strukturen haben, um den Aufgaben gerecht zu werden», sagte Hess mit dem Appell, die Motion abzulehnen.

«Höchstens fürs schlechte Gewissen»

Dies unterstützte auch Daniel Blättler (SVP, Kerns): «Die Klimafachstelle ist ein weiterer Anlauf, die Aufgaben des Staats zu erweitern und die Staatsfinanzen zu belasten.» Die Wirkung wäre marginal. «Die Klimafachstelle ist höchstens fürs schlechte Gewissen gut. Besser wäre es, sich eigene Ziele zu setzen und diese strikt zu verfolgen.» Als Beispiele dafür nannte er weniger in die Ferien zu fliegen, einheimische Produkte einzukaufen und innovative Projekte zu unterstützen, statt mit Auflagen zu behindern.

Dominik Imfeld (CVP/Mitte, Sarnen) fand die Idee zwar positiv. Für einmal sei es jedoch nicht zielführend, sich etwa am Modell Luzern zu orientieren, wo man eine solche Fachstelle kennt. «Die Klimafachstelle hätte Mühe, etwas durchzubringen.» Es sei aber wichtig, dass man sich auch weiterhin dem Thema annehme. Unkonventionell schlug er vor, dass die Regierung eine «Miss» oder einen «Mister Klima» bestimmen solle, welche sich persönlich dem Thema annehme. Auch Helen Keiser (CSP, Sarnen) sagte, die Energiepolitik liege ihrer Partei am Herzen, man glaube aber, dass das Thema momentan gut aufgegleist sei.

Für die Fachstelle Partei ergriff Annemarie Schnider (SP, Sachseln). «Das Bewusstsein, dass mit dem Klima etwas nicht stimmt, ist nicht bei allen angekommen», sagte sie. Da sei eine Fachstelle nötig. Und da sei es auch in Ordnung, von der Steuerstrategie abzuweichen.