Nach der Abstimmungsschlappe in Sursee: Der Stadtrat zieht seine Lehren

Der Surseer Stadtrat hat an der Gemeindeversammlung vom Montagabend eine Niederlage erlitten: Die Bürger versenkten ein Kernstück der revidierten Ortsplanung. Der Stadtpräsident verteidigt seine Pläne – gesteht aber auch Fehler ein.

Martina Odermatt
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Im Gebiet Münchrüti in Sursee wollte der Stadtrat den Bau von Hochhäusern ermöglichen.Bild: Philipp Schmidli (21. März 2019)

Im Gebiet Münchrüti in Sursee wollte der Stadtrat den Bau von Hochhäusern ermöglichen.Bild: Philipp Schmidli (21. März 2019)

Es war eine strenge Woche für Beat Leu (CVP). Der Surseer Stadtpräsident leitete am Montag- und Dienstagabend die ausserordentliche Gemeindeversammlung zur Gesamtrevision der Ortsplanung – und musste vor allem am Montag viel einstecken: Die Einsprachen zum Gebiet Münchrüti-Chlifeld wurden von der Bevölkerung angenommen. Der Stadtrat wollte in diesem Gebiet ermöglichen, Hochhäuser zu realisieren. Dafür wäre aber eine Umzonung nötig gewesen.

Der Stadtrat bedauerte aber akzeptierte diesen Entscheid. Und er begründet den Widerstand mit verschiedenen Ursachen. «Es waren am Montag viele Einwohner anwesend, die direkt betroffen waren. Sie waren unzufrieden mit den Einspracheverhandlungen und erschienen mit einer Stimmung, die schwierig war.» Der Dienstagabend verlief hingegen ruhiger. Man paukte anderthalb Mal so viele Einsprachen durch wie am Vorabend. Praktisch alle Anträge des Stadtrates wurden angenommen. Doch woher der Sinneswandel? «Ich glaube, die Bürger konnten am ersten Abend Dampf ablassen und sich positionieren. Am Dienstag merkten sie, dass nicht alles schlecht ist. Es war durchaus konstruktiv.»

Leu glaubt, dass der Stadtrat mit der Vorlage vielleicht etwas über das Ziel hinausgeschossen sei. «Es waren viele Projekte, die aber noch ziemlich unkonkret waren. Es kann sein, dass es für die Bürger zu viel auf einmal war.» Jedoch wurde an der Versammlung auch Kritik an den Einspracheverhandlungen laut. Man habe sie nicht ernst genommen, hiess es. Stadtpräsident Leu wiegelt ab. «Ich war bei einigen Verhandlungen dabei und habe diese nicht als unfair empfunden. Solche Verhandlungen sind anspruchsvoll, und wenn man nicht gewinnt, neigt man vielleicht dazu, so etwas zu sagen.» Ausserdem hätten die Surseer 2013 bei der Revision des Raumplanungsgesetzes mit über 72 Prozent einer inneren Verdichtung zugestimmt. Der Auftrag an den Stadtrat war klar: Er musste Projekte vorlegen, die dies ermöglichen. Und, so Leu: «Der Stadtrat hat die Aufgabe, Visionen aufzuzeigen. Wenn wir das nicht machen, verändert sich die Stadt nicht.» Die Signale seien vorweg durchaus positiv gewesen. Im Surehof und für das Projekt «Park Avenue», das nun Makulatur ist, erhielt der Stadtrat positive Rückmeldungen.

Konkrete Projekte statt vage Pläne

Den einzelnen Niederlagen gewinnt der Stadtpräsident aber auch Positives ab. «An einer Gemeindeversammlung spürt man, was den Leuten passt und was nicht. Hätten wir an einer Urnenabstimmung ein Nein bekommen, wüssten wir nicht, wo wir den Hebel ansetzen müssten.»

Sind Hochhäuser den Surseern also ein Dorn im Auge? Leu negiert: «Hochhäuser haben nicht generell einen schlechten Stand in Sursee. Mit der LUKB beim Surseepark entsteht gerade eines, und mit der PAX in der Nähe des Bahnhofes ist ein weiteres Hochhaus geplant.» Es gehe wohl eher darum, konkrete Projekte vorzuweisen.

Mit den abgelehnten Projekten ist klar: Es wird weniger neue Wohnungen geben, als geplant. Explodieren nun die Wohnungspreise? Leu: «Bei der LUKB und PAX entstehen Wohnungen, auch am Vierherrenplatz ist etwas geplant. Es gibt also noch Projekte, damit die Immobilienpreise nicht explodieren.»