Härtefallregelung
Parteien sind sich einig: Luzerner Regierung muss transparenter werden und besser kommunizieren

An der Parlamentssession wurden Vorwürfe zur Härtefallstrategie der Luzerner Regierung laut – vor allem in zwei Punkten sehen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte dringenden Handlungsbedarf.

Livia Fischer
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Ein geschlossenes Restaurant in Luzern.

Ein geschlossenes Restaurant in Luzern.

Bild: Urs Flüeler / Keystone (27. Februar 2021)

In einem Punkt waren sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte parteiübergreifend einig: Sie fordern vom Regierungsrat mehr Transparenz und bessere Kommunikation. Diese Punkte standen am Dienstag bei der Diskussion über ein Härtefallpaket mit drei Postulaten und einer Anfrage im Vordergrund. Beraten wurden zwei Postulate, die letztlich als teilweise erheblich erklärt wurden. Jenes über «ein beschleunigtes und transparentes Verfahren zur Vergabe der Härtefallgelder an Unternehmen im Kanton Luzern» stammte von Ursula Berset (GLP, Buchrain), das Postulat über «Transparenz bei den Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen» von Marcel Budmiger (SP, Luzern). Als vollständig erheblich erklärt wurde das Postulat über «die Weiterentwicklung der Härtefallmassnahmen» aus Reihen der FDP, das Gaudenz Zemp (St.Niklausen) eingereicht hatte.

Punkto Transparenz störte sich Berset daran, dass die Regierung weder detaillierte Zahlen zur Auszahlung der Gelder noch zu deren Berechnung offenlege. Sie bat: «Holen Sie uns ins Boot, dann können wir Ihre Strategie verstehen, mitdiskutieren und das Resultat gemeinsam tragen.» Auch Zemp stimmte mit der GLP-Frau überein. «Die Transparenz und Kommunikation müssen sich definitiv verbessern», sagte er.

Vor allem Kleinbetriebe tappen im Dunkeln

Eine klare Vorstellung davon, wie denn eine bessere Kommunikation aussehen soll, hatte Budmiger: «Uns ist es wichtig, dass sich diese nicht in erster Linie an jene Betriebe richtet, die schon ein Gesuch eingereicht haben. Sondern an die Betriebe, die jetzt vor der Frage stehen, ob sie Personal entlassen oder ganz aufgeben müssen, und nicht wissen, ob sie überhaupt Chancen auf Unterstützung haben, wenn sie jetzt ein Härtefallgesuch einreichen.» Gerade für kleine Betriebe stelle sich die Frage, ob sich die Regierung denn da überhaupt die Zeit für die Prüfung nehme.

«Um jeglichen Verdacht auf Vetterliwirtschaft zu verhindern, braucht es dieses Mindestmass an Transparenz.»

Grünen-Politiker Urban Frye (Luzern) ging mit der Regierung scharf ins Gericht: «Ich habe den Eindruck, dass der Regierungsrat gar nicht gewillt ist, den Unternehmungen wirklich zu helfen. Wenn er keine Verbesserungen machen will, soll er das bitte so sagen.» Aktuell sei es für Unternehmen «komplett undurchsichtig», wie die Regierung auf die jeweilige Summen komme. «Es gibt keine Möglichkeit, das irgendwie nachvollziehen zu können.» Ferdinand Zehnder (CVP, Luzern) legte seine Sicht als Unternehmer dar und sprach dabei von einer «Überforderung mit der Nichtkommunikation des Regierungsrats».

Einzig Heidi Scherer (FDP, Meggen) fand aufmunternde Worte für den Regierungsrat:

«Die Kommunikation wurde seit kurzem deutlich verbessert, die Lernkurve in der Verwaltung ist gerade recht steil.»

Eine angepasste Organisation sah auch SVP-Mann Armin Hartmann (Schlierbach), vieles laufe gut. Dennoch: «Auch wir wollen eine bessere Kommunikation und einen besseren Einbezug von Verbänden sowie die Stimmigkeit zwischen Kantone, Branchen und den Firmen, die vom Bund verwaltet werden.»

Regierungsrat zeigt sich überrascht

Regierungspräsident Reto Wyss (CVP) nahm die Vorwürfe zur Kenntnis: «Das Mitdenken seitens Politik und Öffentlichkeit schätzen wir, daraus können wir lernen.» Weiter versicherte er, dass der Regierungsrat die Defizite erkannt habe und daran arbeite, diese rasch zu beheben. Konkret sprach er dabei die schnelleren Abläufe sowie eine bessere Kommunikation mit den Unternehmen an.

«Die Informationen auf unserer Website überarbeiten wir laufend und informieren auch die Öffentlichkeit stets mit hoher Transparenz.»

Diesbezüglich habe ihn die Einschätzung des Kantonsrats erstaunt. So habe der Regierungsrat etwa allein dieses Jahr elf Medienmitteilungen verschickt und sechs Konferenzen abgehalten. «Bisher waren wir der Ansicht, das sei eine hohe Kadenz. Jetzt stellen wir aber fest, dass die Anforderungen diesbezüglich noch höher sind.»

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