Klimawende
Freie Fahrt für ökologische Autosteuern: Luzerner Kantonsrat will rasche Reform
Nach der Luzerner Regierung spricht sich nun auch der Kantonsrat für eine auf Ökologie ausgerichtete Fahrzeugsteuer aus. Die SVP trat vergeblich auf die Bremse.
Nach dem Volks-Nein zum CO2-Gesetz, das unter anderem striktere Vorgaben für Autoimporteure vorsah, setzt der Luzerner Kantonsrat ein Ausrufezeichen. Halter von Autos mit hohem CO2-Ausstoss sollen künftig höhere Fahrzeugsteuern bezahlen, jene von Elektro- und Hybridfahrzeugen tiefere. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion von Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) mit 80 zu 21 Stimmen erheblich erklärt.
Die Elektroauto-Ladestation auf der Raststätte in Neuenkirch: Geht es nach Regierung und Kantonsrat, sollen dereinst via Fahrzeugsteuern mehr Autos hier aufgeladen werden.
Mit den Abklärungen beginnen das Justiz- und Sicherheits- sowie das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement umgehend. Das war die zentrale Forderung in Hunkelers Vorstoss. Die Massnahme taucht zwar auch im Planungsbericht zur Klima- und Energiepolitik auf. Dieser wird aber erst nächstes Jahr beraten. Der Regierungsrat erklärte sich bereits einverstanden mit der separaten, dringlichen Behandlung.
SVP als einzige Partei dagegen
Aus dem Nein zum CO2-Gesetz folgerte die SVP-Fraktion, dass die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern nicht dem aktuellen Wunsch der Bevölkerung entspreche. Daniel Keller (Udligenswil) stellte im Namen seiner Partei darum einen Ablehnungsantrag. «Diese Motion ist nach dem klaren Volks-Nein nicht opportun», so Keller. Eine Reform dieser Steuern habe der Kanton Luzern schon mehrfach abgelehnt. Zudem trage sie kaum zum Klimaschutz bei.
Michael Kurmann (CVP, Dagmersellen), der seine abwesende Fraktionskollegin Yvonne Hunkeler vertrat, konterte: «Das CO2-Gesetz ist von vielen abgelehnt worden, weil es überladen erschien. Genau das wollen wir mit der Motion verhindern.» Und da die SVP mit dem Volkswillen argumentiere, «zitiere ich gerne aus einer Bevölkerungsumfrage, wonach rund 60 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner für ökologischere Steuern waren».
SVP befürchtet Einnahmenrückgang
Unabhängig vom Volkswillen, setzte Pius Müller (SVP, Schenkon) den Schlagabtausch fort, gefährde eine Reform der Fahrzeugsteuern die Einnahmen des Kantons für den Bau und Unterhalt der Strassen. «Die Reform ist der falsche Weg.» Dem setzte Müllers Kontrahent aus Schenkon, FDP-Kantonsrat Thomas Meier, entgegen: «Die Zeit läuft uns davon.» Dem schloss sich Jörg Meyer (SP, Adligenswil) an. Er bemerkte zudem, dass ausgerechnet die CVP sich schon gegen eine solche Reform gestellt habe.
Angelina Spörri (GLP, Eschenbach) erläuterte, dass mit einer Massnahme aus dem Sparpaket KP17 ausgerechnet Halter von Elektro- und Hybridfahrzeug bestraft worden seien. Seither seien die Diskussionen über die Steuer ein Trauerspiel gewesen. Was der zuständige Regierungsrat Paul Winiker über die Debatte dachte, ist nicht bekannt: der SVP-Regierungsrat meldete sich nicht zu Wort.
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