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Zwischen Deutschland und EU droht Streit um Opel

Opel: 4000 Stellen werden in Deutschland abgebaut

Opel: 4000 Stellen werden in Deutschland abgebaut

Über die staatlichen Milliardenhilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel droht ein Streit zwischen Deutschland und der EU. Die deutsche Regierung lehnt eine formelle Überprüfung durch die EU-Kommission ab.

Die insgesamt 4,5 Mrd. Euro stammten aus einem Topf, der von Brüssel bereits genehmigt worden sei, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Die EU-Kommission pocht dagegen auf Mitsprache und behält sich eine förmliche Prüfung vor. "Es kann keine Beihilfe gewährt werden, ehe die Kommission nicht zufrieden ist, dass diese mit EU-Recht voll übereinstimmt", warnte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Die anderen Staaten mit Opel-Standorten in Europa fürchten, durch den Einfluss der Bundesregierung auf den künftigen Eigner des Rüsselsheimer Autokonzerns, den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna, übervorteilt zu werden.

Womöglich erkaufe sich Deutschland mit seiner Milliardenunterstützung den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen. Besonders in Belgien gibt es Unruhe, da das Antwerpener Werk geschlossen werden könnte, während vier deutschen Werke erhalten werden sollen.

Magna-Co-Chef Siegfried Wolf sagte in Frankfurt, an den Plänen zum Abbau von 10'500 Stellen in Europa habe sich nichts geändert. 4000 davon entfielen auf Deutschland. Bisher war in Deutschland eine Zahl von nur 3000 betroffenen Arbeitnehmern kursiert.

Der Magna-Co-Chef bekräftigte, dass Antwerpen als einziges Opel-Werk geschlossen werden könnte. "Wir werden aber alle Möglichkeiten prüfen."

Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte, es gebe keinen Regierungseinfluss auf die Standortfrage. "Das ist eine Entscheidung von Magna, das war in ihrem Geschäftskonzept." Der Erhalt von Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern sei keine Bedingung für eine Finanzierung gewesen.

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