Rudolf Elmer wurde weltberühmt als Whistleblower, der Kundendaten der Zürcher Privatbank Julius Bär auf Wikileaks veröffentlichte und damit deren Steuerversteck auf den Cayman Islands dokumentierte. Das Geldinstitut betrieb auf den britischen Inseln eine Schattenbank, mit der sie das Schweizer Recht umging. Das war moralisch fragwürdig, aber rechtlich in Ordnung.

Am kommenden Mittwoch entscheidet das Bundesgericht nach einem vierzehnjährigen Strafverfahren, ob Elmer das Bankgeheimnis verletzt hat. Der 62-Jährige will nun den Missstand, den er anprangerte, zu seinen Gunsten nutzen. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, das Schweizer Bankengesetz verletzt zu haben, mit dem Argument, das Schweizer Recht habe für ihn auf den Cayman Islands nicht gegolten.

Elmers Verteidigungsstrategie baut auf der damaligen Holdingstruktur von Julius Bär auf, die aus einem Geflecht von Tochterfirmen bestand. Eine war die Bank, eine andere die Trustgesellschaft. Das Bankgeheimnis galt gemäss Elmer nur für die Bank in Zürich, nicht aber für deren Schwestergesellschaft auf den Cayman Islands. Sein Arbeitsvertrag mit der Cayman-Firma sei entscheidend, weshalb er Arbeitnehmer nach Cayman-Recht gewesen sei und nur dieses verletzt habe. Das ist moralisch fragwürdig, aber rechtlich aus Elmers Sicht in Ordnung.

Wegweisend für die Bankenwelt

Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft widerspricht in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht. Auch wenn man Elmer formell als Arbeitnehmer der Trustgesellschaft einstufe, sei er gleichzeitig auch Angestellter und Beauftragter der Schweizer Bank. Somit unterstehe er dem hiesigen Bankengesetz.

Der Oberstaatsanwalt erklärt, weshalb die Unterscheidung über den Fall Elmer hinaus von Bedeutung sei. Die Kunden der global tätigen Schweizer Banken hätten ein gesetzliches Anrecht darauf, dass ihr Bankkundengeheimnis respektiert werde. Der Staatsanwalt illustriert dies am Beispiel der Credit Suisse, die weltweit rund 70 000 Beschäftigte habe. Davon habe mehr als jeder Dritte kein festes Arbeitsverhältnis zur Bank. Es handelt sich um externe Berater oder Temporärmitarbeiter, die zum Beispiel Rechenzentren im Ausland betreuen. Wenn nun etwa ein Praktikant in Indien mit Daten einer Schweizer Bank arbeite, unterstehe er zwar dem indischen Arbeitsrecht. Doch das Schweizer Bankengesetz gelte auch für ihn, meint die Staatsanwaltschaft.

Vor dem Bundesgericht geht es nun um die Frage, ob auch Beschäftigte eines Schweizer Bankkonzerns mit einem ausländischen Arbeitsvertrag an das Bankgeheimnis gebunden sind. Elmer hat für den Showdown in Lausanne zwei Verbündete gefunden. Er hat beim St. Galler Arbeitsrechtsprofessor Thomas Geiser und beim Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth je ein Kurzgutachten bestellt. Beide fielen in seinem Sinn aus. Elmer hat diese mit seinen Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht. Geiser war früher selber Bundesrichter. Pieth hat als Untersuchungsbeauftragter bei den «Panama Papers» ähnliche Offshore-Konstrukte durchleuchtet.

Geiser schreibt in seinem Gutachten, Elmer habe nicht die Weisungen der Schweizer Bank befolgen müssen und sei dieser gegenüber zu keiner Berichterstattung verpflichtet gewesen. Folglich sei er nicht bei einer Schweizer Bank angestellt gewesen. Er habe deshalb das Schweizer Bankgeheimnis nicht verletzt und sei vom Zürcher Obergericht zurecht freigesprochen worden. Pieth ergänzt in seinem Gutachten, eine Gesetzesänderung wäre notwendig, sollte die Schweiz den Einzugsbereich des Bankengesetzes über die von der Finma beaufsichtigten Banken hinaus auf ausländische Zweigniederlassungen erweitern wollen.

Ein juristischer Hattrick

Arbeitsrechtsprofessor Geiser half Elmer schon einmal aus der Patsche. Elmer war zuerst vom Zürcher Bezirksgericht verurteilt worden, wurde aber danach vom Obergericht freigesprochen. Geiser leisteten einen Beitrag für diese spektakuläre Wende, indem er damals ein Gutachten erstellte. Elmers Verteidigerin reichte dieses am Abend eines langen Verhandlungstages ein, quasi in letzter Sekunde, und überrumpelte damit den Staatsanwalt. Dieser passte danach in Nachtarbeit sein Plädoyer an und kam nur noch zu 90 Minuten Bettruhe. Die Staatsanwaltschaft dokumentiert die Arbeitszeiten dieser Nacht in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht und beklagt sich: «Wenn ein Arbeitsrechtsprofessor in seiner Amtsstube und bei Tage ein zivilrechtliches Arbeitsrechtsgutachten verfasst, dann ist es schlechterdings unmöglich, nach einem harten Verhandlungstag tief in der Nacht zu diesem fundiert Stellung zu nehmen.»

Der Staatsanwalt macht in seiner Beschwerde einen Ausflug auf den Fussballplatz. Unter einem Hattrick verstehe man drei Tore des gleichen Spielers in einer Halbzeit, erklärt er. Der Verteidigung müsse er attestieren, vor dem Obergericht einen prozessualen Hattrick geschafft zu haben. So habe sie ein Gutachten aus dem Ärmel geschüttelt, mit dem sie Dreierlei erreicht habe: Das rechtliche Gehör der Staatsanwaltschaft sei verletzt worden, das Gericht habe sich darauf eingelassen und es sei erst noch zu einem Freispruch gekommen. Elmer hofft nun, dass ihm vor dem Bundesgericht ein ähnliches Kunststück gelingt.