Firmenübernahme - Zürcher SVP-Nationalrat: «China-Investor hat Grenze überschritten»

«Transparenz über die Eigentümerschaft ist das Mindeste, was man bei einer potenziell staatlich gesteuerten, ausländischen Firmenübernahme in der Schweiz verlangen kann – und muss», sagt der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt.

Die in der Schweiz überaus aktive HNA Group aus China ist nicht nur im Urteil Vogts einen grossen Schritt zu weit gegangen. Bei der Übernahme des Airline-Caterers Gategroup 2016 machte HNA unwahre Angaben über ihre Eigentümerschaft. Das sei inakzeptabel, findet Vogt, denn «ein faires Übernahmeverfahren bedingt zwingend, dass die Aktionäre der Zielgesellschaft ihre Entscheidungen in Kenntnis aller relevanten Sachverhalte treffen können.» Vogt ist neben seiner Tätigkeit als Rechtsprofessor auch SVP-Nationalrat.

HNA tritt nämlich bis heute offiziell als private Gesellschaft auf, obschon der Firmensitz auf der Tropeninsel Hainan in China liegt, wo die kommunistische Partei das Sagen hat. Vogt vermutet, dass hinter der Fassade von HNA der Staat die Fäden zieht. Und das wäre in seinen Augen alles andere als eine Bagatelle. Denn HNA besitzt neben Gategroup auch die beiden Ex-Swissair-Betriebe Swissport und SR Technics. Ist HNA eine verkappte Staatsfirma, dann wurden diese drei Firmen quasi kalt verstaatlicht, so Vogts Logik.

Langfristigkeit ist kein Argument

«Ein Grundproblem ist natürlich, wo man die Grenze der staatlichen Einflussnahme ziehen soll», räumt er ein. «Aber China und ganz besonders HNA liegen in einer Schwarz-Weiss-Analyse klar im dunklen Bereich.» So wie Vogt schon hinter der aggressiven Einkaufstour von HNA ein staatlich gelenktes Manöver witterte, glaubt er, dass auch der offenbar angelaufene Rückzug Teil eines von Peking gesteuerten «Masterplans» sei. Vom viel zitierten Argument, chinesische Investoren seien im Unterschied zu ihren westlichen Konkurrenten langfristig ausgerichtet, hält der Politiker wenig. «Es braucht nur einen Schwenker in der chinesischen Aussenwirtschaftspolitik, und schon werden Gelder im grossen Stil wieder abgezogen. Das hat mit Langfristigkeit doch gar nichts zu tun.»

Langfristigkeit war auch ein Argument, mit dem der Syngenta-Verwaltungsrat im Februar 2016 den Verkauf des Basler Agrochemiekonzerns an die Staatsholding Chemchina gerechtfertigt hatte. Die Syngenta-Führung hatte Chinesen geradezu eingeladen den eigenen Aktionären ein unschlagbares Angebot auf den Tisch zu legen, um den Zugriff des amerikanischen Ökoschrecks Monsanto zu verhindern. Doch das ändere nichts an der Tatsache, dass der Verkauf von privaten Unternehmen an staatliche oder staatsnahe Gesellschaften ein Verstoss gegen die Gesetzmässigkeiten einer Marktwirtschaft darstelle, sagt Vogt. «Damit habe ich ein Problem, umso mehr, als China ein Staat ist, der gewisse Ziele verfolgt, die ich politisch ablehne und die auch die Schweiz nicht gut finden kann.»

Ein Problem scheint Vogt auch mit hiesigen Verwaltungsräten zu haben, denen der Verkauf von Schweizer Firmen bisweilen etwas allzu leicht von der Hand zu gehen scheint. «Unsere Verwaltungsräte unterliegen Pflichten, wenn sie Kaufverträge aushandeln und ihren Aktionären empfehlen, die Verträge gutzuheissen. Die Frage nach der wahren Eigentümerschaft muss ein Verwaltungsrat mit allen möglichen Mitteln klären», verlangt Vogt. In diesen Gesprächspassagen fiel der Name Gategroup nie und auch nicht jener von Andreas Schmid, dem letzten Präsidenten von Gategroup vor dem Verkauf, der durch die Veräusserung seiner eigenen Beteiligung 13 Millionen Franken reicher wurde. Das sei gewollt, erklärt Vogt seine diplomatische Ausdrucksweise. Als Jurist weiss er nur zu gut, wie schwer der Vorwurf wiegt, ein Verwaltungsrat habe seine Sorgfaltspflichten verletzt.

Verwaltungsräte in der Pflicht

Ganz im Sinne seiner staatskritischen und regulierungsscheuen Gesinnung plädiert Vogt für mehr Verantwortungsbewusstsein im Kreis der hiesigen Firmenlenker. Wenn die Kontrolle einer Schweizer Firma an eine staatliche oder potenziell staatliche Gesellschaft im Ausland übertragen wird, geht es nicht nur um die Aktionäre und die Manager, sondern immer auch um die Wahrung der Interessen aller gesellschaftlichen Anspruchsgruppen». Vogt spricht vom marktwirtschaftlichen System, das durch solche Verzerrungen noch mehr gefährdet werde.

Im Bundesrat sei solches Denken noch nicht angekommen, meint er unter Verweis auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage. «Offenheit gegenüber Investitionen aus dem Ausland bedeutet für den Bundesrat, dass private Investoren grundsätzlich frei sein sollten, an wen sie ihre Anteile am betreffenden Unternehmen verkaufen», wurde dem Parlamentsmitglied im November beschieden.

Das Argument sei konzeptionell wie ordnungspolitisch falsch, sagt Vogt: «Wenn es diese Verkaufsfreiheit tatsächlich geben sollte, dann müsste auch die Eidgenossenschaft die Möglichkeit haben, Syngenta zu kaufen. Dagegen würden die bürgerlichen Kräfte im Land zu Recht Sturm laufen.»