Geldpolitik
Zinserhöhung in weiter Ferne: Draghi nimmt sich Zeit mit Kurswechsel

Eine erste Zinserhöhung im Euroland könnte noch bis 2020 auf sich warten lassen. Zentralbankchef Draghi will sich nicht auf ein Enddatum festlegen.

Daniel Zulauf
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EZB-Chef Mario Draghi: Trotz Opposition in Deutschland hat er die grosse Mehrheit seines Rates noch hinter sich.

EZB-Chef Mario Draghi: Trotz Opposition in Deutschland hat er die grosse Mehrheit seines Rates noch hinter sich.

KEYSTONE

Erst kürzlich schreibt der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Glückwunschkarte an Mario Draghi: «Dass wir den Tiefpunkt einer Vertrauenskrise hinter uns gelassen haben und heute wieder optimistischer nach vorne schauen können, verdanken wir auch Ihnen.»

Doch die netten Zeilen aus Berlin geben nicht wieder, was man in der deutschen Banken- und Finanzkapitale Frankfurt über den Euro-Hüter wirklich denkt. Der 70-jährige Italiener ist vielen deutschen Ökonomen ein Dorn im Auge. Das hat sich mit dem gestrigen Richtungsbeschluss der Europäischen Zentralbank nicht geändert.

Die Notenbank macht wahr, was sie die Finanzmärkte mithilfe einer geschickten Kommunikationsstrategie durch die Blume schon vor Wochen wissen liess. Sie verlängert das seit drei Jahren laufende billionenschwere Programm, mit dem das Institut in den Euroländern Staats- und Unternehmensanleihen aufkauft bis Ende September 2018 und «nötigenfalls darüber hinaus», reduziert aber das monatliche Kaufvolumen von 60 auf 30 Milliarden Euro. Entgegen der Forderung vieler deutscher Ökonomen und einer Minderheit im EZB-Rat, der sicher auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann angehörte, will Draghi sein im Jargon als «unorthodoxe geldpolitische Massnahme» bezeichnetes Programm weiterhin mit keinem konkreten Enddatum versehen.

US-Notenbank brauchte 15 Monate

Danach lechzen in Deutschland aber Banken und Versicherungen sowie Sparer, die ein grösseres Vermögen zinslos auf dem Konto liegen haben. Mit jeder Verlängerung des Anleihenprogramms rückt der Zeitpunkt einer Abkehr der Nullzinspolitik weiter in die Ferne. Bei der US-Notenbank Fed ging es vom letzten Anleihenkauf bis zur ersten Zinserhöhung 15 Monate. Ginge die EZB gleich vor, wäre eine Leitzinserhöhung erst Anfang 2020 zu erwarten.

Den Stimulus des Anleihenkaufprogramms hat die deutsche Wirtschaft gar nicht nötig. Es herrscht praktisch Vollbeschäftigung, die Firmen arbeiten an ihrer Kapazitätsgrenze. Der Staatshaushalt kann Schulden abtragen.

In dieser komfortablen Lage sind viele südeuropäische Länder jedoch noch lange nicht. Spanien und Portugal kommen inzwischen zwar zügig voran, aber auf nach wie vor tiefem Niveau. Italien bewegt sich vorwärts, aber gemessen am Rückstand immer noch viel zu langsam. Und Griechenland nimmt gerade mal die ersten Stufen aus dem dunklen Kellerverliess. Die Notenbankgouverneure dieser Länder haben im EZB-Rat deshalb geschlossen für eine Weiterführung des Anleihenkaufprogramms gestimmt. Dank den Investitionen der EZB von gegen 2,5 Billionen Euro können etwa die Portugiesen 10-jährige Staatsanleihen von 2,3 Prozent ausgeben.

Die EZB erreicht mit ihrem unorthodoxen Programm, dass in den wirtschaftlichen Risikogebieten im Euroland auch Firmen und Regierungen langfristige Kredite zu günstigen Konditionen erhalten. Indirekt hilft sie den Banken, ihre Rolle als Kreditvermittler wieder besser spielen zu können.

Draghi noch nicht am Ziel

Das Ganze ist nach Draghis Lesart eine einzige Erfolgsgeschichte: Die EZB habe mitgeholfen, dass in Europa sieben Millionen Arbeitslose wieder einen Job gefunden hätten, dass die Kapazitäten wieder besser genutzt werden und die Wirtschaft in Fahrt kommt. Das lässt sich statistisch belegen. Doch Draghi will mehr. Die Inflationsentwicklung sei noch zu weit vom Stabilitätsziel bei 2 Prozent entfernt, begründete der Präsident die Fortsetzung der Politik. Eine leichte Geldentwertung gilt als gesund, solange sie als Zeichen einer expandierenden Wirtschaft gewertet werden kann. Die EZB rechnet für 2017 mit einer Inflation von 1,5 Prozent, 2018 mit 1,2 Prozent. Draghi wertet dies als Zeichen, dass die Genesung in der Eurozone noch nicht weit genug fortgeschritten ist. Nicht wenige Ökonomen halten aber mit dem Argument dagegen, dass die Inflation in Zeiten der globalisierten Geld- und Warenströme kein guter Indikator für die Auslastung der Kapazitäten in einer Volkswirtschaft mehr ist. Die Argumente aus diesem akademischen Ökonomenstreit fliegen Draghi in Deutschland um die Ohren. Ungeachtet davon gilt der Italiener in vielen anderen der 19 Euroländer als Retter der Gemeinschaftswährung.