Die Bestechung von Amtsträgern wie beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist in der Schweiz ein Offizialdelikt. Das heisst, wenn der Staat Wind davon bekommt, muss er zwingend ermitteln – selbst wenn niemand eine Anzeige einreicht. Anders ist es bei der Bestechung von Privaten: Diese ist zurzeit nur strafbar, wenn der Geschädigte Anzeige erstattet oder wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb (UWG) führt. Fehlt jedoch eine klassische Konkurrenzsituation, ist korruptes Handeln unter Privaten straflos.

Diese Handhabung wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Hauptgrund waren Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit der Vergabe von Sportanlässen wie den Fussball-Weltmeisterschaften nach Russland (2018) und Katar (2022). In diesen Fällen waren den Schweizer Behörden bisher die Hände gebunden. Das will der Bundesrat ändern. Er hat deshalb im Mai 2013 eine Änderung des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt.

«Im Interesse der Bevölkerung»

Neu soll die Privatbestechung im Strafgesetzbuch geregelt werden und nicht mehr von einer Konkurrenzsituation abhängig sein. Zudem soll die Privatbestechung zum Offizialdelikt werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schreibt dazu: «Die neue Regelung als Offizialdelikt soll dem Umstand Rechnung tragen, dass eine konsequente Verfolgung der Privatbestechung im Interesse der Gesamtbevölkerung liegt.» Denn die Privatbestechung könne der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit schaden.

Diese Meinung teilen nicht alle. Der Weltfussballverband Fifa, der für die umstrittenen Vergaben der Weltmeisterschaften verantwortlich war, kritisiert den bundesrätlichen Vorentwurf im Vernehmlassungsverfahren scharf. Nicht zuletzt, weil dieser «ganz offensichtlich stark auf die Fifa fokussiert» sei, wie Fifa-Generalsekretär Jérôme Valcke schreibt. Es müsse geradezu von einer «Lex Fifa» gesprochen werden. Valcke fordert deshalb, dass die weiteren Vorarbeiten «strikt neutral, objektiv und breit abgestützt» durchgeführt würden. Inhaltlich kritisiert die Fifa, dass Privatbestechung neu als Offizialdelikt gelten soll – sie will, dass sie weiterhin nur auf Anzeige verfolgt wird.

Uefa und IOC sind dafür

Im Gegensatz zur Fifa sprechen sich die Vereinigung Europäischer Fussballverbände (Uefa) sowie das Internationale Olympische Komitee (IOC) für die Vorschläge des Bundesrates aus. Die Uefa schreibt, dass man gegenüber dem Bundesamt für Sport bereits in der Vergangenheit den Wunsch geäussert habe, für die Korruption im privaten Bereich eine passende Lösung zu finden. Den vorgeschlagenen Entwurf unterstütze die Uefa deshalb «ohne jeden Vorbehalt».

Das IOC betont in seiner Antwort, dass es mit seiner eigenen «Nulltoleranz-Politik» die gleichen Ziele verfolge wie die Gesetzesänderung. Dem IOC ist aber wichtig, dass die Gesetzesänderung nicht nur Sportorganisationen im Fokus hat. Denn dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass die Korruptionsrisiken in diesem Sektor speziell hoch seien – was nicht der Fall sei.

Ball liegt beim Bundesrat

Schützenhilfe erhält die Fifa von der SVP und der FDP. Die SVP lehnt eine Revision des Korruptionsstrafrechts vollständig ab. Da die Schweiz zu jenen Ländern gehöre, die am wenigsten von Korruption betroffen sei, sei eine Korrektur in der Gesetzgebung «grundsätzlich nicht angezeigt». Die FDP ist zwar damit einverstanden, dass die Regeln vom UWG ins Strafrecht verschoben werden. Allerdings wehrt sich die Partei dagegen, dass Privatbestechung in Zukunft von Amts wegen verfolgt werden soll. «Wir erinnern daran, dass die Selbstregulierung Basis unserer liberalen Gesellschaft ist und bleiben muss», so die FDP. Damit ist die Partei auf der Linie von Economiesuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband.

Die CVP plädiert für einen Kompromiss: Sie möchte Bagatelldelikte von der offiziellen Verfolgung ausnehmen. Grüne und SP unterstützen den Vorentwurf vollständig und wollen gar, dass weitere Lücken geschlossen werden. Ebenfalls für die Gesetzesänderung spricht sich die grosse Mehrheit der Kantone aus – Ausnahmen sind Appenzell-Innerrhoden und Basel-Stadt. Die Vernehmlassung ging im letzten September zu Ende. Die Botschaft des Bundesrates wird im ersten Halbjahr 2014 erwartet.