Freihandel

Wie die Schweiz vom freien Handel profitiert

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (links) und Yu Jianhua (rechts), Botschafter Chinas bei der Welthandelsorganisation WTO, reichen sich beim Festakt zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens die Hände (Archiv)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (links) und Yu Jianhua (rechts), Botschafter Chinas bei der Welthandelsorganisation WTO, reichen sich beim Festakt zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens die Hände (Archiv)

Seit einem Jahr läuft das Freihandelsabkommen mit China. In Zeiten der Frankenstärke werden solche Verträge wichtiger. Unumstritten sind sie nicht.

Chinas Wirtschaft gerät ins Stottern, die Börse stürzt ab. Die Exporte gehen zurück, die Importe sowieso. In etwa so sieht eine kurze Zusammenfassung der Nachrichtenlage zu China der letzten Wochen aus.

Gut versteckt unter den Katastrophenmeldungen findet sich aber auch dies: Das Swiss Center Shanghai hat gemeinsam mit einer führenden asiatischen Wirtschaftsschule und der Schweizer Botschaft Manager von Schweizer Firmen in China nach ihren Erwartungen befragt. Das Ergebnis: 72 Prozent wollen ihre Investitionen im Land erhöhen. 78 Prozent erwarten höhere Umsätze, nur ein Prozent fürchtet Umsatzrückgänge.

Die Umfrage zeigt eines deutlich: Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China sind heute wichtiger denn je – und sie werden weiterhin an Bedeutung gewinnen.

Institutionalisierter Handel

Um diese Beziehungen zu festigen, hat die Schweiz als einziges europäisches Land ein Freihandelsabkommen (FHA) mit China abgeschlossen. Das war vor gut einem Jahr. Auf die Ergebnisse der Swiss-Center-Umfrage hat das Abkommen zwar keinen unmittelbaren Einfluss. Vollständig in Kraft ist das FHA schliesslich erst im Verlauf der nächsten fünf bis fünfzehn Jahre.

Freihandelsabkommen der Schweiz

Freihandelsabkommen der Schweiz

Und doch, sagt Zhen Xiao, General Manager des Swiss Center Shanghai, seien die Auswirkungen des Abkommens bereits spürbar: «Das FHA steigert definitiv das Interesse und die Zuversicht der Schweizer Exporteure in Bezug auf den chinesischen Markt.» Der Grund dafür liegt auch in der psychologischen Komponente, die dem Freihandel innewohnt. Firmen auf beiden Seiten eines FHA vertrauen auf lang angelegte Handelsbeziehungen. Besonders in Zeiten der Frankenstärke ist das ein nicht zu unterschätzendes Gut.

Das für den Freihandel zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sieht in einem durch FHA erleichterten Marktzugang für Schweizer Firmen denn auch ein wichtiges Element zur Bewältigung des Frankenschocks. In diesen Zeiten sei ein erleichterter Marktzugang «zweifellos besonders willkommen».

Für die Schweiz ist der Freihandel aber nicht nur wegen der aktuellen Währungssituation von Bedeutung. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagt: «Jeden zweiten Franken verdienen wir direkt oder indirekt im Ausland. Deshalb ist der einfache Marktzugang für unsere Exportindustrie zentral.» Mit jedem Freihandelsabkommen öffneten sich für Schweizer Unternehmen neue Türen – «und zusätzliche Chancen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu erhalten».

Das jüngste Abkommen mit China hebt Schneider-Ammann besonders hervor: «Mit dem FHA mit China ist es uns gelungen, der europäischen und amerikanischen Konkurrenz einen grossen Schritt voraus zu sein. Das ist insbesondere angesichts der Frankenstärke positiv und wichtig.»

China-Abkommen in der Kritik

Rund 30 Freihandelsabkommen hat die Schweiz bisher abgeschlossen (siehe Karte). Gänzlich unumstritten ist kaum eines. Besonders in der Kritik steht jedoch gerade jenes mit China. Kritisiert werden Menschenrechtsverletzungen seitens des Handelspartners, die durch das Abkommen geduldet würden.

Die China-Plattform — ein Zusammenschluss von fünf Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen – geht hart mit den Inhalten des Abkommens ins Gericht: Der Bundesrat gewähre «chinesischen Produkten aus Arbeitslagern eine Gleichbehandlung». In China tätige Schweizer Firmen erhielten dadurch keine Möglichkeit, den Einkauf von Produkten aus Arbeitslagern auszuschliessen. Des Weiteren akzeptiere der Bundesrat die fehlende Gewerkschaftsfreiheit in China. «Er unterstützt damit eine Handelsliberalisierung auf Kosten der Menschenrechte, propagiert einen unfairen Wettbewerb durch die Förderung von Dumpingpraktiken und gefährdet dadurch die Arbeitsplätze des Werkplatzes Schweiz.»

Das WBF sieht das freilich anders. Im Bereich Arbeit und Arbeitsschutz seien die beiden Länder «daran interessiert, die wirtschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen, um den Arbeitnehmerschutz auszubauen und sich dabei von den besten Praktiken auf internationaler Ebene inspirieren zu lassen». Einen bilateralen Menschenrechtsdialog führe die Schweiz mit China seit 1991. Bei der letzten Runde im März 2015 sei «auch das Thema Wirtschaft und Menschenrechte» diskutiert worden.

Ein gutes erstes Jahr

Mit dem ersten Freihandels-Jahr ist das WBF in jedem Fall zufrieden: Noch bei keinem anderen Freihandelsabkommen mit einem Partner ausserhalb der Europäischen Union hätten die zuständigen Behörden «ein vergleichbar grosses Interesse der Wirtschaftsakteure feststellen können».

Konkret bedeutet das: Die Ausfuhren der Schweiz nach China sind um 2,3 Prozent, die Einfuhren gar um 4,0 Prozent gestiegen. Bei den anderen Handelspartnern wurde im selben Zeitraum an Anstieg von 0,9 beziehungsweise ein Rückgang von 4,2 Prozent verzeichnet.

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