Daniel Imwinkelried

Die Lebensversicherer würden in der beruflichen Vorsorge (BVG) ein falsches Spiel treiben, behauptet die Gewerkschaft Travail Suisse. Trotz Gejammere über den hohen Umwandlungssatz würden sie im Geschäft mit unseren Renten satte Gewinne einfahren. Allerdings kann man auch den Gewerkschaften vorwerfen, dass sie ein Doppelspiel betreiben würden. Denn einige ihrer Protagonisten kämpften nicht immer so verbissen gegen eine Senkung des Umwandlungssatzes wie jetzt. Am 10. Februar 2005 tagte die BVG-Kommission, die den Bundesrat in Vorsorgefragen berät. In dieser Sitzung stimmte die Komission darüber ab, ob der Umwandlungssatz «über die in der 1. BVG-Revision vorgesehene Senkung hinaus weiter verringert werden müsse». Diese erste Revision sah eine Reduktion auf 6,8 Prozent vor, und am 7. März stimmen wir nun über die erwähnte «weitere» Senkung auf 6,4 Prozent ab.

Streitpunkt Lebenserwartung

Obwohl die Gewerkschaften diese zweite Senkungsrunde im Abstimmungskampf als «Rentenklau» brandmarken, stimmten ihre vier Vertreter in der BVG-Kommission damals nicht dagegen. Vielmehr enthielten sich Martin Flügel (Travail Suisse), Colette Nova (Gewerkschaftsbund), Heinrich Nydegger (Unia) und Vital Stutz (damals Angestellte Schweiz) der Stimme, während 12 Kommissionsmitglieder einer weiteren Senkung zustimmten.

Heute äussern sich die Gewerkschafter unterschiedlich dazu, warum sie sich der Stimme enthalten haben. Martin Flügel von Travail Suisse verweist auf den Bericht der «Arbeitsgruppe Umwandlungssatz», auf den sich die Empfehlung der BVG-Kommission abgestützt hätte. Dieser Bericht habe auch sinnvolle Punkte enthalten, so etwa den Passus, dass die höhere Lebenserwartung durch die Senkung des Umwandlungssatzes der ersten Revision abgedeckt sei. Deshalb habe er den Bericht mit einem Nein nicht versenken wollen, sagt Flügel heute.

Allerdings deuten aktuelle Sterbetafeln seither einen weiteren Anstieg der Lebenserwartung an. Als Basis diente damals der «VZ 2000» der Pensionskasse der Stadt Zürich. Gemäss dieser Statistik durfte sich ein Mann, der 2015 in Pension gehen wird, über eine Lebenserwartung von 83,7 Jahren freuen. Laut der neuesten Tafel «VZ 2005» liegt dieser Wert nun bei 85,4 Jahren.

Zu wenig Zeit für die Meinungsbildung

Anders argumentiert Colette Nova vom Gewerkschaftsbund. Der Bericht der «Arbeitsgruppe Umwandlungssatz» sei im November 2004 publiziert worden, und die Abstimmung hätte am 10. Februar stattgefunden. «Die Meinungsbildung innerhalb der Gewerkschaften war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen», sagt Nova heute. Deshalb hätten sich die vier Arbeitnehmer-Vertreter der Stimme enthalten.

Wiederum anders stellt Nydegger von Unia die Sache dar. Dass sich die vier Gewerkschafter der Stimme enthalten hätten, sei ihm «so nicht bekannt».