Automatischer Informationsaustausch
Wer darf neu meine Bankdaten einsehen?

Der automatische Austausch von Bankdaten zwischen Staaten soll die Steuerhinterziehung eindämmen. Was bedeutet das für die Schweiz und die Bankkunden konkret?

Anna Wanner
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Bankschalter einer Schweizer Bank

Bankschalter einer Schweizer Bank

Keystone

Die Minister der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) treffen sich heute in Paris. Warum?

Vordergründig besprechen sie Massnahmen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Für die Schweiz ist aber das Steuerdossier von grosser Bedeutung: Die Minister – unter ihnen auch Bundesrat Schneider-Ammann – bekennen sich offiziell zum neuen Standard über den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankkundendaten.

Was verspricht sich die Staatengemeinschaft vom automatischen Informationsaustausch (AIA)?

Die Staaten wollen ihre Bürger dazu bringen, ihr Vermögen im Herkunftsland zu versteuern – auch wenn sie ihr Geld im Ausland angelegt haben. Mit dem System des AIA können Steuern nicht mehr unbemerkt über Konten im Ausland hinterzogen werden, weil Steuerbehörden auf Bankdaten aus anderen Staaten zugreifen können. Für die Schweiz bedeutet dies das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden.

Wieso gibt die OECD vor, wie Staaten ihre Daten austauschen sollen?

Die OECD hat im Auftrag ihrer 34 Mitgliedstaaten einen Standard ausgearbeitet, um Bürger über die Landesgrenze hinaus besteuern zu können. Weil in der Schweiz viele ausländische Bankkunden ihr Geld deponieren, wehrte sie sich lange gegen den AIA. Doch die Steuerpraxis der Schweiz ist Staaten wie Deutschland oder den USA seit langem ein Dorn im Auge. Auch die Schweiz hat erkannt, dass kein Weg am AIA vorbeiführt. Sie wird sich heute Nachmittag der Ministererklärung anschliessen.

Wann wird der AIA in der Schweiz umgesetzt?

Nach dem Bekenntnis der Minister zum AIA muss der OECD-Rat den Standard noch verabschieden. Dies geschieht voraussichtlich Mitte Juli. Danach geht es darum, nationale Gesetze anzupassen oder neu zu formulieren. Einige Mitgliedstaaten wollen den AIA bis 2015 umsetzen. Das Schweizer Rechtssystem bremst den Prozess. Bis zur Umsetzung dauert es sicherlich noch drei bis vier Jahre.

Können die Schweizer darüber abstimmen?

Da es sich um eine Gesetzesänderung handelt, kann das Referendum ergriffen werden. Ohnehin ist der Handlungsspielraum begrenzt: Der Druck der anderen OECD-Staaten, vor allem der EU, ist hoch. Wer den Standard nicht umsetzt, wird auf eine schwarze Liste gesetzt.

Gibt die Schweiz mit der Einführung des AIA ihren Wettbewerbsvorteil preis?

Der OECD-Standard beinhaltet, dass alle wichtigen Finanzplätze in naher Zukunft und ohne grosse Verzögerungen die neuen Regeln umsetzen. Für die Schweiz ist das wichtig. Nicht nur sie muss sich anpassen, alle anderen grossen Finanzplätze wie Singapur, Grossbritannien und die USA haben versprochen, den Standard ebenfalls anzuwenden.

Was ändert sich für den Schweizer Steuerzahler und den Bankkunden?

Für den Schweizer, der sein Vermögen auf einer Schweizer Bank deponiert hat, ändert sich mit der Einführung des AIA nichts. Es handelt sich dabei um einen internationalen Standard, der ausschliesslich den grenzüberschreitenden Austausch von Daten regelt.

Müssen wir nach Einführung des AIA noch über die Initiative zum Schutz des Bankgeheimnisses abstimmen?

Die Initianten wollen das inländische Bankgeheimnis schützen, das der Bundesrat mit der Revision des Steuergesetzes lockern will. Die Initiative ist so formuliert, dass sie dem AIA nicht in die Quere kommt. Wenn innert nötiger Frist die 100 000 Unterschriften gesammelt sind, wird über die Vorlage abgestimmt.

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