Hans Killer (SVP/AG) hatte gefordert, das Verbot für politische Werbung im Radio und im Fernsehen müsse aufgehoben werden. Davon wollte eine Mehrheit im Nationalrat aber nichts wissen. Die Gegner argumentierten, dass für Parteien mit viel Geld ein Vorteil geschaffen würde.

Die Änderung sei aus demokratiepolitischen Gründen abzulehnen, sagte Matthias Aebischer (SP/BE). Der Antrag sei ein Angriff auf die Demokratie, hielt Regula Rytz (Grüne/BE) fest. Finanzstarke Parteien könnten sich übermässig in Szene setzen, gab Viola Amherd (CVP/VS) zu bedenen. Die CVP/EVP-Fraktion wolle aber, dass "Argumente, nicht Banknoten zählen".

Bundesrätin Doris Leuthard warnte, Wahl- und Abstimmungskämpfe würden massiv verteuert, wenn das Werbeverbot aufgehoben würde. Wer viel Geld habe, könne sich die Zustimmung kaufen. Das wolle der Bundesrat nicht.

Knapp angenommen wurde ein Antrag von Christian Wasserfallen (FDP/BE), der verlangte, die regionalen Radiofenster der SRG seien auf täglich maximal eine Stunde zu beschränken. Ein allfälliger Ausbau der Regionaljournale der SRG würde den regional verankerten Privatradios in hohem Mass Schaden zufügen, argumentierte Wasserfallen. Der Rat stimmte mit 92 zu 91 Stimmen zu.

Kommissionssprecher Martin Candinas (SVP/GR) argumentierte vergeblich, heute seien diese regionalen Fenster im Schnitt nur 40 Minuten lang. Sie seien in den letzten Jahren reduziert worden.

Wie weiter mit der Finanzierung des Service Public?

Wie weiter mit der Finanzierung des Service Public?

Nationalrat gegen 360 Franken SRG-Gebühr

Zuvor scheiterte eine von der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli angeführt Minderheit mit ihrer Forderung nach einer Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 360 Franken.

Die Schweiz habe jetzt schon die höchsten Gebühren in Europa, argumentierte Rickli. Den Grund sieht sie darin, dass der Service Public immer weiter ausgebaut wird. Hier brauche es eine Höchstgrenze. Rickli beantragte auch, dass die Höhe der Gebühr jeweils vom Parlament und nicht vom Bundesrat festgelegt werden sollte.

Beide Anträge fanden über die SVP hinaus wenig Zustimmung. Es sei nicht sinnvoll, einen fixen Betrag im Gesetz festzuschreiben, sagte Viola Amherd (CVP/VS). Wenn eine Anpassung nötig werde, "müsste die gesamte Gesetzesmaschinerie in Gang gesetzt werden".

Auch wurde die Befürchtung geäussert, dass das Parlament versuchen könnte, auf die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen. "Wir wollen keine Politisierung der SRG-Gebühren", sagte Regula Rytz (Grüne/BE). "Das Würde eine Einmischung des Parlaments in die publizistische Freiheit der SRG bedeuten."

"Administratives Monster"

Auch mit dem Antrag, dass die Radio- und TV-Gebühren zusammen mit der direkten Bundessteuer eingezogen werden, blieb Rickli erfolglos. "Eine Steuerrechnung erhalten alle. Eine zusätzliche Rechnung beizulegen, wäre unkompliziert möglich", argumentierte sie. Dies sei wesentlich günstiger als die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante.

Diese sieht vor, dass eine private Firma diese Abgabe bei den Haushalten einzieht. "Es geht dem Bundesrat vor allem darum, die Billag unter Heimatschutz zu stellen", sagte Rickli mit Blick auf die heutige Erhebungsstelle.

Sie habe den Vorschlag von Rickli auf den ersten Blick auch "bestechend" gefunden, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Die Idee scheitere aber an der konkreten Umsetzung. Denn für die Kantone wäre die Änderung mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden. So müssten diese zum Beispiel erst alle Haushalte erfassen, da die Abgabe pro Haushalt und nicht pro natürliche Person erhoben wird.

Der Gebühreneinzug zusammen mit der direkten Bundessteuer führe zu einem "administrativen Monster" und zu einem "unverantwortbaren Aufwand", kritisierte auch Amherd. "Wenn 26 Kantone eine Abgabe erheben, wird das sicher teurer als bei einer einzigen Stelle", sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR).