steigende Steuereinnahmen

Weiter steigende Steuereinnahmen

Budget 2010: Sissach rechnet mir einem kleineren Defizit.

Weiter steigenden Steuereinnahmen

Budget 2010: Sissach rechnet mir einem kleineren Defizit.

30 000 Franken für Aufgabenhilfe und 10 000 Franken für Solar-Zuschüsse: Insgesamt macht das Sissacher Budget in Zeiten der Krise keine grossen Sprünge.

Daniel Haller

Unsicherheitsfaktoren bestimmen das Sissacher Budget 2010: Wie es mit der Übernahme der Sekundarschulhäuser durch den Kanton weitergeht ist ebenso unsicher wie die Prognosen bezüglich der Wirtschaftskrise: «Die einen sagen, es gehe schon wieder aufwärts, die anderen, die Krise werde nun erst recht kommen», meinte Gemeindepräsidentin Petra Schmidt gestern an der Medienkonferenz zum Voranschlag 2010. Trotzdem habe der Gemeinderat beim Budgetieren nirgends auf die Bremse stehen müssen: Bereits die Eingaben waren zurückhaltend.

Zuzüger bringen Einnahmen

Das Ergebnis ist ein Budget, das ein Defizit von 571 000 Franken vorsieht. Die Ausgaben sollen 24,2 Millionen, die Einnahmen 23,6 Millionen Franken betragen. Somit ähnelt das Budget jenem des laufenden Jahres, das ein Defizit von 800 000 Franken vorsieht. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Rechnung 2009 besser ausfallen und Sissach das Jahr ohne Verlust wird abschliessen können.

Damit setzt sich die Reihe der budgetierten roten Zahlen, die schwarz enden, fort. Dabei spielen gemäss Gemeindepräsidentin Schmidt die jeweils über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen die Hauptrolle: Sissach wächst, und es werden vor allem Eigentumswohnungen für gute Steuerzahler gebaut. Also rechnet das Budget 2010 mit Steuereinnahmen von 12,1 Millionen Franken.

Für 2009 hatte man noch 400 000 Franken weniger budgetiert. Entsprechend selbstbewusst kann die Gemeindepräsidentin die im Dezember 2008 beschlossene, auf drei Jahre befristete Steuersenkung um 4 Prozentpunkte kommentieren: «Ich halte sie nach wie vor für richtig.»

Mindereinnahmen enthält das neue Finanzausgleichsgesetz (NFA): Erhielt Sissach 2009 noch 1,4 Millionen Finanzausgleich, so rechnet man fürs kommende Jahr gerade noch mit 87 500 Franken. «Mit dem NFA wird Sissach zur Schwellengemeinde, die mal etwas bekommt, mal etwas bezahlen muss», prognostiziert Schmidt.

Doch auch die budgetierten Ausgaben gehen gegenüber 2009 um total 1,3 Millionen Franken zurück, obschon wegen der Krise 100 000 Franken mehr für Sozialhilfe veranschlagt sind. Der Rückgang ist ebenfalls eine Folge des NFA, da die Kosten für den Öffentlichen Verkehr und die stationäre Jugendhilfe künftig der Kanton trägt und auch der Gemeindeanteil an den Ergänzungsleistungen sinkt.

Neben diesen technischen Veränderungen enthält das Budget aber auch noch zwei Zückerchen: So sind 30 000 Franken vorgesehen für ausserschulische Betreuungsangebote (Aufgabenhilfe). Und 10 000 Franken sollen für Zuschüsse an Solaranlagen zur Verfügung stehen.

Ein Drittel fremdfinanziert

Der Investitionsplan sieht für die kommenden Jahre Ausgaben vor, die zu einer Neuverschuldung von 4,3 Millionen Franken führen. Dabei soll der Eigenfinanzierungsgrad in den kommenden fünf Jahren 64 Prozent betragen. Grössere Brocken werden die Sanierung des Schwimmbads, der Mehrzweckhalle Bützenen, der Eidgenossenbrücke sowie verschiedene Strassenprojekte sein.

In die Sekundarschulhäuser will Sissach nur noch das für die Werterhaltung Nötige investieren, bis klar ist, wann der Kanton die Schulhäuser übernimmt: Angekündigt sei dieser Schritt für Mitte 2010. «Doch das steht in den Sternen», meint Schmidt, «das ist unbefriedigend».

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