USA

Weiter keine Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht

US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag im Weissen Haus über die Budgetverhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten berichtet

US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag im Weissen Haus über die Budgetverhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten berichtet

Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Ein Krisentreffen im Weissen Haus am Donnerstag verlief nach Angaben von Präsident Barack Obama zwar sehr konstruktiv, jedoch lägen Demokraten und Republikaner nach wie vor weit auseinander.

Die Beratungen sollten am Sonntag fortgesetzt werden, kündigte Obama an. Im Zentrum des Streits steht eine Anhebung der Schuldenobergrenze der USA.

Abgeordnete beider Parteien seien sich über die Bedeutung einer Erhöhung der Limite bis zum 2. August einig, sagte Obama nach dem Treffen mit Führungsmitgliedern seiner Demokraten und der Republikaner. Sollte es keine Einigung geben und die nationale Kreditaufnahmevollmacht nicht erhöht werden, könnten die USA erstmals in der Geschichte zahlungsunfähig werden.

Welche Auswirkungen eine Zahlungsunfähigkeit hätte, zeigt sich derzeit bereits in Minnesota: Weil der Bundesstaat seit letztem Freitag zahlungsunfähig ist, wurden mehr als 20'000 der insgesamt 36'000 Staatsangestellten in die Zwangsferien geschickt. Zudem wurden Dutzende Strassenbauprojekte gestoppt und die Nationalparks des Bundesstaates sind trotz Hochsaison geschlossen.

Die Republikaner fordern deutliche Einsparungen im Haushalt im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Erhöhung der Schuldenobergrenze. Steuererhöhungen lehnen sie ab. Die Demokraten wollen besonders für die Wohlhabenden Steuererhöhungen durchsetzen.

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