Detailhandel

Wegen Migros und Coop: Der Bund untersucht Schweizer Einkaufstourismus

Einkaufstourismus reglementieren? (Symbolbild)

Einkaufstourismus reglementieren? (Symbolbild)

Migros und Coop forcieren, dass Schweizer, die ennet der Grenze einkaufen, Mehrtwertsteuer zahlen müssen. Nun wird in Bundesbern abgeklärt, was die Folgen für die Schweizer Mehrwertsteuer-Einnahmen sind.

In der Finanzkommission des Ständerates ist es schon länger bekannt. «Das Finanzdepartement will abklären, warum die Mehrwertsteuer-Einnahmen zuletzt hinter dem Wirtschaftswachstum zurückblieben», so Werner Hösli, Glarner SVP-Ständerat. Der Einkaufstourismus komme als eine Erklärung infrage. «Im Zusammenhang mit den Abklärungen wird das Finanzdepartement seinem Einfluss auf die Mehrwertsteuer-Einnahmen vertieft nachgehen.»

Hösli begrüsst die Untersuchung. Dass sich der boomende Einkaufstourismus in den Mehrwertsteuer-Einnahmen niederschlage – das sei grundsätzlich plausibel. «Daher ist es sinnvoll, die Folgen für den Bund genauer abzuschätzen.» Denn die Entwicklung sei durchaus beunruhigend. «Das ist für den Bund die wichtigste Steuer – da sollte er genau hinschauen, wenn die Einnahmen unter Budget ausfallen.»

Letzte Woche hatte die «Schweiz am Wochenende» einen Lösungsvorschlag veröffentlicht. Unter der Führung der Migros wollen die Schweizer Detailhändler damit bewirken, dass Einkaufstouristen in Deutschland nicht länger befreit bleiben von der Mehrwertsteuer. Dies ging aus einem internen Arbeitspapier der Interessengemeinschaft Schweizer Detailhandel hervor. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Deutsche Händler versus Migros

Im deutschen Gewerbe an der Grenze zur Schweiz wird der Migros-Vorstoss rundwegs abgelehnt. «Wir brauchen diese Initiative nicht», sagt Bertram Paganini, ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer «Hochrhein-Bodensee» zu Oberbadische Zeitung. Der Grund sei der Umsatz, der in der Region mit Schweizer Kunden erwirtschaftet werde. Dieser liege im Detailhandel bei 37 Prozent des gesamten Umsatzes, je nach Branche gar bei 50 Prozent. «Das soll auch so bleiben.»

In der Schweiz winkt der Preisüberwacher ab. «In Deutschland sind die Preise nun mal viel tiefer, die Mehrwertsteuer ist vernachlässigbar», so Geschäftsführer Beat Niederhauser. Vielmehr gelte es bei den Schweizer Agrarzöllen anzusetzen. «Beim Fleisch machen diese Zölle viel mehr aus als die Mehrwertsteuer.» Die Stiftung für Konsumentenschutz tut den Vorstoss als Bekämpfung von Symptomen ab.

Der Bauernverband steht hinter der Migros. «Es ist störend, dass wir ein Steuerschlupfloch haben mit dem steuerfreien Einkauf in Deutschland», sagt Geschäftsleistungsmitglied, Martin Rufer. Dies führe zu Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe. «Das müssen all diejenigen Personen mitausgleichen, die im Inland einkaufen.»

In den Schweizer Grenzregionen ist das Echo geteilt. SVP-Nationalrat Thomas Hurter etwa sagte den Schaffhauser Nachrichten, der Vorschlag bringe wenig. SVP-Ständerat Thomas Minder hingegen bekundete, er habe grosse Sympathien für den Vorschlag.

Der Bundesrat reagierte bislang ablehnend auf Vorschläge zur Besteuerung des Einkaufstourismus. Der administrative Aufwand für die Zollbehörde werde zu hoch. Zudem liege der Grund des gegenwärtigen Booms in der Frankenstärke und in den Preisunterschieden zum Ausland. «Aus politischer Sicht würde sich der Bundesrat dem Vorwurf aussetzen, die ‹Hochpreisinsel Schweiz› zusätzlich abzuschotten.»

Martin Schläpfer, Leiter Wirtschaftspolitik bei der Migros, beeindruckt das nicht. «Die Bundesverwaltung, insbesondere das Staatssekretariat für Wirtschaft, verdrängt das unangenehme Thema Hochpreisinsel seit Jahren.» Im Gegensatz zu Bern klage die deutsche Politik nicht, ihre Zollbehörden hätten zu viel administrativen Aufwand. «Es wird im Gegenteil kein Aufwand gescheut; 17,6 Millionen Rückerstattungsscheine sind letztes Jahr bearbeitet worden», sagt Schläpfer.

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