Strassenverkehr
Verstoss gegen inländisches Transportverbot: Bundesamt für Verkehr büsst Flixbus mit 3000 Franken

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat den deutschen Reisebusbetreiber Flixbus wegen Verstosses gegen das sogenannte Kabotageverbot im internationalen Fernbus-Linienverkehr mit 3000 Franken gebüsst.

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Das Bundesamt für Verkehr hat das deutsche Reisebusunternehmen Flixbus wegen Verstosses gegen das sogenannte Kabotageverbot mit 3000 Franken gebüsst.

Das Bundesamt für Verkehr hat das deutsche Reisebusunternehmen Flixbus wegen Verstosses gegen das sogenannte Kabotageverbot mit 3000 Franken gebüsst.

KEYSTONE/WALTER BIERI

Flixbus hat im Raum Basel gegen das Kabotageverbot verstossen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verkehr (BAV). Es hat den deutschen Reisebusbetreiber wegen Verstoss gegen das Kabotageverbot im internationalen Fernbus-Linienverkehr gebüsst. Die Bestrafung erfolgte per Strafentscheid vom vergangenen Dienstag an die Firma Flix Mobility GmbH in München. Dies gab das BAV gestern auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA bekannt.

Möglich wäre eine Busse von maximal 100 000 Franken gewesen. Das BAV hat die Busse auf 3000 Franken festgesetzt, da es sich um die erste festgestellte Missachtung des Kabotageverbots handle und das Unternehmen zeigen konnte, dass es das inländische Transportverbot einzuhalten versucht.

Beim Kabotageverbot handelt es sich um den verbotenen Transport von Passagieren innerhalb der Schweiz durch ein ausländisches Unternehmen. Festgestellt worden war der Verstoss Anfang August 2016 durch den Zoll im Raum Basel. Dieser meldete den Verstoss dem BAV als Aufsichtsbehörde.

Flixbus kann gegen den Strafbescheid innert 30 Tagen beim BAV Einsprache erheben. Auf Antrag würde der Fall dann durch das Basler Strafgericht behandelt.
Der SEV, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals, findet die Busse von 3000 Franken «lächerlich». Sie sei rein symbolisch.

Der SEV ruft in Erinnerung, dass er die unlautere Konkurrenz von Flixbus schon lange kritisiere. Er verlangt vom BAV mehr Entschlossenheit und Kontrollen. «Unternehmen, die das Kabotageverbot missachten, müssen härter bestraft werden», wird Vizepräsidentin Barbara Spalinger in der Mitteilung des SEV zitiert.

Flixbus sieht keinen Verstoss

Flixbus prüft derzeit die Angelegenheit: «Sollten wir rechtlich verpflichtet werden, eine Busse zu zahlen, werden wir dem selbstverständlich Folge leisten», sagt Flixbus-Sprecher Martin Mangiapia auf Anfrage. Flixbus sei allerdings der Meinung, nicht gegen das Kabotageverbot zu verstossen.

Die Flixbus-Fahrerinnen und -Fahrer seien in Bezug auf das geltende Kabotageverbot sensibilisiert. «Sie können jedoch Fahrgäste nicht daran hindern, den Bus früher zu verlassen, als auf dem Ticket vermerkt ist», sagt Mangiapia.

«Das wäre Nötigung und damit klar gegen die Schweizerische Gesetzgebung.» Die Fahrgäste würden durch viersprachige Aushänge in den Bussen, durch Durchsagen und auf Tickets und Buchungsbestätigungen darauf hingewiesen, dass sie nicht in der Schweiz aussteigen dürfen, selbst wenn sie dort zugestiegen sind. (SDA/NLA)