Nach USR-Niederlage - «Verliererimage und Profillosigkeit»: Attacke auf die Economiesuisse-Spitze

Die Zeiten dürften für die Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände ungemütlich werden nach der Niederlage bei der Unternehmenssteuerreform III. Im Fokus steht das Führungspersonal des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse: Präsident Heinz Karrer und Direktorin Monika Rühl.

«Es braucht nun ein reinigendes Gewitter», sagt SVP-Nationrat Ulrich Giezendanner – und wird deutlich: «Ich rate dazu, die Köpfe von Economiesuisse – Karrer und Rühl – auszuwechseln.» Sie hätten ihm persönlich nichts angetan, hält er fest. «Doch sie haben ein Verliererimage – und eines der Profillosigkeit.»

Der Unternehmer geht aber noch weiter. Er nimmt auch die Exponenten von Arbeitgeberverband (Präsident Valentin Vogt) und Swissmem (Präsident Hans Hess) ins Visier. «Über diese Personen ist ebenfalls zu diskutieren», sagt er. Arbeitgeberverband wie Economiesuisse würden in Bern nicht mehr ernst genommen. «Und Hess kennt man im Parlament nicht einmal.» Giezendanner fragt: «Wie sollen die Wirtschaftsverbände so Einfluss nehmen in Bern?»

Geheime Fünfergruppe

Der SVP-Nationalrat geht nicht als Einzelmaske in die Offensive. Er hat eine Gruppe von Unternehmern hinter sich, wie er bestätigt. «Es handelt sich um fünf Personen aus CVP, FDP und SVP, die mich kontaktiert haben», sagt er. Sie wollten anonym bleiben, seien aber tief besorgt über die Bedeutungslosigkeit, in die sich die Wirtschaftsverbände hineinmanövriert hätten.

Die Gruppe will Druck ausüben, um in erster Linie bei Economiesuisse personelle Wechsel für eine Erneuerung zu erreichen. Dafür soll der «Geheimklub» auf maximal zwölf Mitglieder aufgestockt werden können. Er will agil bleiben. Die Mitglieder denken an eine Kampagne nach dem ACS-Muster: Wie beim Automobilclub der Schweiz soll die Führungsspitze auch hier über Angriffe von unterschiedlichsten Seiten zermürbt werden.

«Economiesuisse ist zu einem Flaggschiff geworden, dessen Segel nicht mehr im Wind flattern», sagt Giezendanner. «Es ist tragisch, dass man so tief fallen kann.» Der Verband sei nur noch «ein Forum freisinniger Weichduscher». Umstritten ist der Verband vor allem in der SVP. «Die Schlagkraft des Verbandes ist mangelhaft», sagt Nationalrat Thomas Aeschi.
Sein Kollege Thomas Matter macht bei der SVP-Basis «einen starken Anti-Reflex gegenüber den Wirtschaftsverbänden inklusive Economiesuisse» aus. «Weil die Verbände bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geholfen haben, die Verfassung zu brechen», wie er sagt. «Und weil Economiesuisse sich in den letzten drei Jahren immer stärker in nichtwirtschaftliche Themen eingemischt hat.»

Bei FDP und CVP ist Kritik am Dachverband vorerst nur hinter vorgehaltener Hand zu hören. Der Bedeutungsverlust des Wirtschaftsdachverbands sei nach den vielen Präsidentenwechseln enorm, sagt ein FDP-Parlamentsmitglied. Auf der Strasse wisse niemand mehr, wer Economiesuisse sei, obwohl der Verband mit seinen Unternehmen für zwei Millionen Arbeitsplätze stehe. CVP-Präsident Gerhard Pfister kontert die Kritik: «Die Fehler für die Vorlage hat nicht Economiesuisse zu verantworten. Sondern das Parlament. Mehr Selbstkritik wäre angebracht.»

Pieper oder Spuhler?

Dennoch geistern bereits Namen möglicher Präsidenten-Nachfolger herum. Jener von Peter Spuhler, aber auch andere. «Economiesuisse hat das staatspolitische Gewissen verloren», sagt SVP-Nationalrat Matter, der nicht zur «Geheimgruppe» gehört. «Es wäre wünschenswert, dort Schweizer Unternehmer an der Spitze zu haben, bei denen dieses Gewissen noch vorhanden ist – wie etwa Alfred Schindler oder Michael Pieper.»

Bei Economiesuisse selbst verweist man auf die Abstimmungsanalyse, die eingeleitet wurde. «Wir arbeiten die Abstimmung gründlich auf», sagt Direktorin Rühl. «Bei der Aufarbeitung darf es keine Tabus geben», sagt sie. «Doch man muss nun zuerst einmal die Analyse abwarten. Es macht keinen Sinn, mit Konsequenzen zu beginnen, bevor man die Ergebnisse der Analyse kennt.»