Steuerstreit

USA erhöht Druck: Die Steuerbehörde will Kundendaten von Julius Bär

Sitz von Julius Bär in Zürich

Sitz von Julius Bär in Zürich

Die US-Steuerbehörde IRS erhöht den Druck auf Schweizer Banken weiter. Nach der UBS und der Credit Suisse ist nun auch die Bank Julius Bär von einem Amtshilfegesuch betroffen.

Eine Einigung im Steuerstreit mit den USA steht angeblich kurz bevor. Noch lässt die US-Steuerbehörde IRS die Schweizer Banken aber nicht vom Haken. Sie hat bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) ein Amtshilfegesuch gegen Kunden der Bank Julius Bär eingereicht.

Diese ist nach der UBS und der Credit Suisse die dritte Schweizer Bank, die sich mit einer Gruppenanfrage aus den USA konfrontiert sieht. "Wir haben die Informationsherausgabeverfügung der EStV erhalten", bestätigte Bank-Sprecherin Sabine Jaenecke auf Anfrage der sda eine Meldung der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Dienstag. Die Bank sei derzeit daran, die Anordnung zu bearbeiten.

Mit dem Amtshilfegesuch verlangt die IRS Kundendaten über US-Steuerpflichtige, die des Steuer- oder Abgabebetrugs verdächtigt werden. Im Visier sind Kunden, die zwischen 2002 und 2012 wirtschaftlich Berechtigte einer Struktur- oder Domizilgesellschaft waren. Über die Anzahl der betroffenen Bankkunden konnte Jaenecke keine Angaben machen.

Das Gesuch basiert auf dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA. Über den Detaillierungsgrad der Identifikationskriterien gaben auf Anfrage weder die EStV noch Julius Bär Auskunft. Die genaue Formulierung des Gesuchs ist für die Gewährung der Amtshilfe aber entscheidend.

Bei der Gruppenanfrage gegen die Credit Suisse von 2011 hatte das Bundesverwaltungsgericht zunächst entschieden, dass die Kriterien zur Identifikation namentlich nicht genannter Kunden zu allgemein gehalten seien.

Globallösung in Reichweite

Ein nachgebessertes Gesuch genügte dann den Anforderungen, die gemäss der Neuinterpretation des Doppelbesteuerungsabkommens an Amtshilfegesuche gestellt werden. Die Namen der betroffenen Kunden müssen laut dem Urteil vom März nicht enthalten sein. Es genügt, wenn die verdächtigen Personen aufgrund anderer Kriterien identifiziert werden können.

Die Schweiz und die USA verhandeln seit nunmehr drei Jahren über eine globale Lösung für die unversteuerten Gelder von US-Kunden auf Schweizer Konten und die Beteiligung der Schweizer Banken an rechtswidrigen Steuerpraktiken. Das Abkommen soll inzwischen fertig ausgehandelt sein, über den Inhalt liegen keine gesicherten Angaben vor.

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