Die US-Fahnder lassen nicht locker. Ein New Yorker Bezirksgericht erteilt der US-Steuerbehörde IRS die Erlaubnis, Daten des sogenannten Korrespondenzkontos der Bank Wegelin bei der UBS in den USA einzufordern. Richter William H. Pauley erliess am Montag eine «John Doe Summons». Das ist ein Verfahren gegen unbekannt – in diesem Fall gegen namentlich nicht bekannte US-Bürger, die bei der Bank Wegelin in der Schweiz nicht versteuerte Vermögenswerte parkiert hatten.

Anfang Januar hatte Wegelin-Partner Otto Bruderer in New York gestanden, dass seine Bank US-Steuersünder betreut habe. Nun will das IRS an Kundendaten der Bank Wegelin herankommen. Denn diese hatten die Partner der Bank – darunter Bruderer und Konrad Hummler – mit Verweis auf das Schweizer Bankgeheimnis bisher nicht herausgerückt.

Bankgeheimnis wird nicht verletzt

Jetzt haben die Ermittler offenbar gemerkt, wie sie auf einem anderen Weg an Kundendaten herankommen. Denn die Bank Wegelin nutzte für Geldüberweisungen in und aus den USA ein Korrespondenzkonto. Dies machen alle Schweizer Banken so, die über keine US-Filiale verfügen.

Geführt hat dieses Wegelin-Konto die US-Tochter der UBS, die in Stamford, Connecticut, domiziliert ist. Richter Pauley verlangt, dass die UBS-Tochter Auskünfte über Transaktionen herausrücken muss, die über dieses Konto in den USA liefen. Damit erhält das IRS Informationen über Absender und Empfänger der Geldflüsse sowie deren Konten. Diese Informationen kann das IRS auch nutzen, um in der Schweiz mittels Amtshilfe weitere Auskünfte zu verlangen.

Die Bank Wegelin will den Beschluss des New Yorker Bezirksgerichts nicht kommentieren. Die UBS schreibt in einer Stellungnahme, die «Anordnung des New Yorker Gerichts» beziehe sich ausschliesslich auf Informationen aus den USA: «Es geht nicht um UBS-Kundendaten und es sind keine Daten aus der Schweiz betroffen.» Oder andersrum ausgedrückt: Eine Auslieferung dieser Daten verletzt das Schweizer Bankgeheimnis nicht. In den USA gibt es kein Bankgeheimnis für Kunden. Daher sagt ein Sprecher: «Die UBS wird den lokalen gesetzlichen Verpflichtungen Folge leisten.»

Anne Césard, Sprecherin des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) in Bern, bestätigt: «Wenn eine Bank amerikanischem Recht untersteht, verletzt ein allfälliger Datentransfer keine schweizerischen Gesetzesgrundlagen.» Der renommierte Steuerexperte Anthony Sabino aus New York sagt: «Für die Schweiz ist dieser Entscheid kein Anlass zur Beunruhigung.» Sorgen machen müssten sich US-Bürger, «die ihr Geld auf Schweizer Banken vor dem US-Fiskus versteckten».

In den vom Gericht veröffentlichten Unterlagen finden sich Hinweise darüber, wie die Bank Wegelin Zahlungen zu verschleiern versuchte, die sie für ihre steuersäumigen US-Kunden durchführte. So hätten Bankberater via internationale Logistikdienstleister auf das UBS-Korrespondenzkonto lautende Checks an Kunden in den USA geliefert. In einem anderen Fall überwies ein unabhängiger Vermögensverwalter für einen US-Kunden, der eine Reise nach Botswana plante, rund 63000 Dollar an den Safari-Betreiber. Die Zahlungen erfolgten über das Wegelin-Korrespondenzkonto in den USA.

Zwei weitere Banken betroffen

Darüber liefen nicht nur Zahlungen von Wegelin-Kunden, sondern auch von Klienten zweier weiterer Schweizer Banken. Diese werden in den Gerichtsunterlagen nicht namentlich genannt. Auch hierzulande rätseln Branchenbeobachter noch, welche Geldhäuser betroffen sein könnten.

Obwohl der Ton der Anklage schrill ist: Sie ist keine Neuaufnahme des Steuerstreits der USA mit der UBS. Die Bank hat diesen 2010 beigelegt. Unter anderem zahlte sie eine Busse von rund 800 Millionen Franken. Die Bank Wegelin hingegen wird nach Abschluss der Auseinandersetzung mit dem IRS ihre Banktätigkeit einstellen. Im Frühjahr ist die älteste Bank definitiv Geschichte.