US-Haushaltsstreit

US-Republikaner wollen Schuldenobergrenze aussetzen

Sprecher der Republikaner im Repräsentatenhaus, John Boehner (Symbolbild)

Sprecher der Republikaner im Repräsentatenhaus, John Boehner (Symbolbild)

Im US-Haushaltsstreit haben die Republikaner im Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai vor.

Das Schuldenlimit soll bis zum 18. Mai automatisch auf die notwendige Summe angehoben werden, um den Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den Republikanern mehr Zeit für eine Lösung zu geben. Dazu müsste das Gesetz von beiden Parlamentskammern beschlossen und von Obama unterzeichnet werden.

Der Entwurf der Republikaner enthält eine ungewöhnliche Klausel: Sollten der Senat oder das Repräsentantenhaus nicht bis zum 15. April ein neues Budget für das im Oktober beginnende Steuerjahr 2014 beschliessen, soll ihren jeweiligen Mitgliedern kein Gehalt ausgezahlt werden.

Der Zahlungsstopp soll erst mit dem Beschluss eines neuen Budgets enden. Im Senat haben die Demokraten eine Mehrheit, im Repräsentantenhaus die Republikaner. Der Senat hat seit 2009 kein Budget mehr verabschiedet. Die US-Regierung erhält ihre Finanzmittel dank halbjährlicher Beschlüsse.

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