US-Schulden

US-Repräsentantenhaus gibt grünes Licht für Schuldenkompromiss

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, vor der Abstimmung über den Kompromiss in der Schuldenkrise

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, vor der Abstimmung über den Kompromiss in der Schuldenkrise

Der mühsam ausgehandelte Kompromissplan zur Lösung des US-Schuldenstreits hat die erste wichtige Hürde genommen. Mit 269 Ja-Stimmen und 161 Ablehnungen passierte der Schuldenplan am Montag kurz vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA das Repräsentantenhaus.

Dem Plan, der eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze sowie umfassende Kürzungen im Haushalt vorsieht, muss nun noch der Senat zustimmen, bevor US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Eine Mehrheit in der kleineren Kongresskammer galt aber als sicher.

Die Einigung erlaube es, "die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat", sagte Obama. Er nannte den Schuldenstreit einen "Schlamassel". Sprecher Jay Carney gestand später einen "zeitweisen Zirkus" bei dem Gerangel ein.

Zweistufige Anhebung der Schuldengrenze

Ohne eine endgültige Einigung über den Plan in beiden Kammern wäre das Schuldenlimit von bislang 14,3 Billionen Dollar am Dienstag endgültig erreicht. Ab Mittwoch könnten die USA damit keine neuen Schulden aufnehmen und wären praktisch zahlungsunfähig.

Kern des nun zwischen beiden Parteien ausgehandelten Kompromisses ist eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Kürzungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind.

Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 und damit bis nach der Präsidentschaftswahl allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.

Wochenlanger Streit

Republikaner und Demokraten hatten sich in dem wochenlangen Streit erbittert gegenübergestanden. Sowohl der linke Flügel der Demokraten als auch die erzkonservative Tea-Party-Bewegung bei den Republikanern hatte den Plan bis zuletzt kritisiert.

Am Montag nun stimmten bei den Republikanern 66 Angeordnete gegen die Vereinbarung, bei den Demokraten lehnten den Plan 95 Parlamentarier ab - genauso viele, wie ihm zustimmten.

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