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US-Behörden schweigen eisern zu Steuerstreit mit der Schweiz

UBS und Credit Suisse warten auf US-Entscheid im Steuerstreit (Symbolbild)

UBS und Credit Suisse warten auf US-Entscheid im Steuerstreit (Symbolbild)

Die US-Behörden nehmen keine Stellung zu Meldungen in Schweizer Medien, wonach in Bern ein Ultimatum des amerikanischen Justizdepartementes zur Übergabe von Kontodaten möglicher Steuerhinterzieher eingegangen sei.

Schweizer Sonntagszeitungen hatten berichtet, Staatssekretär Michael Ambühl habe vom stellvertretenden Staatsanwalt James Cole ein Schreiben erhalten, in dem die Amerikaner deutliche Forderungen stellten, die bis Mitte dieser Woche erfüllt sein müssten.

Ob ein solches Ultimatum gestellt wurde, wollen die US-Behörden aber nicht bestätigen. Zu diesem Zeitpunkt gebe das Justizdepartement in dieser Sache keinen Kommentar ab, sagte Charles Miller, Sprecher der Justizbehörden auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda am Dienstag. Auch die Steuerbehörde IRS und das Aussenministerium waren zu keiner Stellungnahme bereit.

"Einen kritischen Punkt erreicht"

Der Anwalt Scott Michel der Kanzlei Caplin&Drysdale in Washington, der in den USA steuerpflichtige Personen berät, hofft auf ein Abkommen zwischen der Schweiz und den USA, mit dem der Steuerdisput geregelt werden kann.

Es sehe aber so aus, als hätten die Verhandlungen einen kritischen Punkt erreicht. "Das US-Justizdepartement ist nicht zufrieden mit dem bis jetzt Erreichten", sagte Michel der sda am Dienstag. Bevor aber drakonische Massnahmen ergriffen würden, sei zu erwarten, dass sich auch andere Regierungsorgane in der Sache zu Wort melden, hiess es aus dem Finanz- und dem Aussenministerium sowie aus der US-Notenbank.

Beim Brief der US-Staatsanwaltschaft an die Schweiz dürfte es sich laut Michel nicht um eine juristische Eingabe handeln, sondern um einen Forderungsbrief, in dem die US-Justiz bestimmte Daten auf einen konkreten Abgabetermin hin fordert und darauf hinweist, dass andernfalls juristische Schritte eingeleitet werden könnten.

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