Staatsfinanzen

UNO will klare Regeln für geordnete Staatspleiten schaffen

Argentiniens Aussenminister Timerman feierte den Entscheid (Archiv)

Argentiniens Aussenminister Timerman feierte den Entscheid (Archiv)

Die Vereinten Nationen wollen ein Rahmenwerk für die geregelte Abwicklung von Staatspleiten auf den Weg bringen. Eine entsprechende Resolution beschloss die UNO-Generalversammlung am Dienstag in New York mit 124 zu 11 Stimmen bei 41 Enthaltungen.

Die USA stimmten dagegen. Bolivien hatte den Vorschlag im Auftrag der Gruppe der 77 Entwicklungsländer mit Unterstützung Chinas eingebracht.

Vor allem Argentinien, das sich seit Jahren mit Hedgefonds in einem erbitterten Rechtsstreit um alte Anleiheschulden befindet, trieb die Initiative voran. Aussenminister Héctor Timerman sprach nach der Abstimmung von einer "historischen" Entscheidung. Anders als im privaten Unternehmensrecht sind staatliche Umschuldungen bei Zahlungsausfällen bisher nicht klar geregelt.

"Ein Regelwerk wäre nicht nur im Interesse Argentiniens, sondern aller Länder", sagte Timerman. Der argentinische Minister feierte die Abstimmung in der Vollversammlung als Erfolg im Schuldenstreit. Den "Geier-Fonds" müssten Grenzen gesetzt werden. Die Länder, die gegen die Resolution stimmten, hätten "ihre Botschaft an die Spekulationswirtschaft geschickt".

Abstimmung nicht bindend

Allerdings sind die Beschlüsse der UNO nicht bindend, sie haben vor allem einen hohen symbolischen Charakter. Unterdessen hat der zuständige US-Bezirksrichter Thomas Griesa im Rechtsstreit mit dem New Yorker Hedgefonds NML Capital, wegen dem Argentinien derzeit nicht alle seine Gläubiger bedienen kann, für den morgigen Mittwoch eine erneute Anhörung angesetzt.

Das bedeutet für Buenos Aires nichts Gutes, zuletzt hatten sich die Fronten immer weiter verhärtet. Griesa hat entschieden, dass andere Anleihen nicht bedient werden dürfen, bevor die Forderungen der Hedgefonds von mehr als 1,5 Milliarden Dollar nicht bedient sind. Die argentinische Regierung will sich dem Urteil nicht beugen.

Argentinien streitet mit einer Gruppe von Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer um die Rückzahlung von Altschulden aus der Staatspleite von Ende 2001. Die Hedgefonds hatten nach der Zahlungsunfähigkeit des Landes Umschuldungen verweigert. Mehr als 90 Prozent der restlichen Gläubiger hatten enorme Abstriche akzeptiert, um nicht völlig leer auszugehen.

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