Schweiz - EU

Umsetzung Zuwanderungs-Initiative: Blocher will EU entgegenkommen

Nationalrat Christoph Blocher telefoniert im Bundeshaus (Archiv)

Nationalrat Christoph Blocher telefoniert im Bundeshaus (Archiv)

Für die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative signalisiert Parteivizepräsident Christoph Blocher Bereitschaft zu Aufweichungen. Für Kurzaufenthalter könnte sich Blocher ein reines Meldesystem vorstellen und EU-Bürger könnten bevorzugt werden.

Es gebe Aspekte bei der Umsetzung der SVP-Initiative, bei denen die Schweiz der EU entgegenkommen könne, sagte der SVP-Nationalrat in einem Interview, das am Freitag in der Westschweizer Zeitung "Le Temps" erschien.

Nach der Prioritätenregel auf dem Arbeitsmarkt für Schweizerinnen und Schweizer könnten EU-Bürger gegenüber Angehörigen von Nicht-EU-Staaten bei den Kontingenten bevorzugt werden. Blocher räumt ein, dass er selbst diese Idee nicht befürwortet. "Aber wenn man etwas geben muss, dann wäre das eine Möglichkeit", sagte er.

Meldesystem statt Genehmigung

Eine weitere und wohl gewichtigere Möglichkeit für eine Konzesssion sieht Blocher bei Kurzaufenthaltern aus der EU: "Wir könnten es zulassen, dass bei kurzen Aufenthalten bis drei Monaten keine Genehmigung notwendig ist, sondern eine Meldung an die Behörden ausreicht."

Eine solche Regelung käme wohl vor allem jenen Branchen entgegen, die saisonal auf Arbeiter aus dem Ausland angewiesen sind, beispielsweise der Landwirtschaft, dem Tourismus oder dem Bau. Bei früherer Gelegenheit forderte Blocher die Rückkehr zum früheren Kontingentssystem mit Saisonnier-Statut.

Erneut bekräftigte alt Bundesrat Blocher auch, dass aus seiner Sicht ein Wegfallen der Bilateralen I, zu denen die Personenfreizügigkeit gehört, keine Katastrophe für die Schweiz wäre. Er gehe auch nicht davon aus, dass die EU soweit gehen würde, die Verträge zu kündigen.

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