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UBS wehrt sich gegen Rekordbusse von fünf Milliarden Franken

Die angeklagten UBS-Manager Raoul Weil (links) mit seiner Frau und Patrick de Fayet, ebenfalls mit seiner Frau, gestern auf dem Weg in den Gerichtssaal. Michel Euler/AP/Keystone

Die angeklagten UBS-Manager Raoul Weil (links) mit seiner Frau und Patrick de Fayet, ebenfalls mit seiner Frau, gestern auf dem Weg in den Gerichtssaal. Michel Euler/AP/Keystone

Im Prozess am Pariser Strafgerichtshof gegen die UBS, in dem es im Kern um den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung geht, haben die Richter am Mittwoch ihr Urteil verkündet.

Gerichtspräsidentin Christine Mée brauchte nur ein paar Minuten, um ihr Urteil zu verkünden. Staunen machte nicht so sehr der Schuldspruch als solcher, sondern das Strafmass. Die UBS erhält eine Busse von 3,7 Milliarden Euro für illegale Kundenwerbung und für Geldwäsche, das heisst die Aufnahme von Steuerfluchtgeldern. Dazu kommen 800 Millionen Euro Schadenersatz an den Fiskus. Macht 4,5 Milliarden Euro oder gut fünf Milliarden Franken – ein absoluter Rekordbetrag für französische Verhältnisse. Und für die UBS, deren Aktienkurs zwei Prozent verlor.

Es verging keine Stunde, bis die Bank per Communiqué mitteilte, dass sie in Berufung gehe. Der neue Prozess dürfte nicht vor 2020 stattfinden. Letztinstanzlich wird wohl der Kassationshof entscheiden.

Die Tochtergesellschaft UBS France kommt mit 15 Millionen Euro davon. Fünf der sechs angeklagten Manager – Hervé d’Halluin, Patrick de Fayet, Olivier Baudry, Philippe Wick und Dieter Kiefer – erhalten bedingte Haftstrafen von bis zu einem Jahr und Bussen von bis zu 300'000 Euro. Nur Raoul Weil, der ehemalige UBS-Verwalter internationaler Vermögen, ging leer aus.

Ein Exempel wird statuiert

Der Betrag von 4,5 Milliarden Euro liegt selbst für französische Verhältnisse weit über bisherigen Finanzbussen. Unter der neuen, seit 2014 gültigen Finanzjustiz Frankreichs wurde erst eine türkische Bank wegen Steuerdelikten zu 13 Millionen Euro verknurrt, dazu eine lettische zu 80 Millionen. Die UBS erhält in etwa den fünfzigfachen Wert aufgebrummt. Ganz offensichtlich sollte ein Exempel statuiert werden.

Die Zahl von 3,7 Milliarden Euro wirkt reichlich gesucht: Sie entspricht der Summe der Guthaben, die gut 2000 reuige Franzosen deklarierten, als sie auf sanften Druck des französischen Fiskus ihre Guthaben bei der UBS auflösten und repatriierten.

Auf eine mündliche Begründung verzichtete das Gericht entgegen der Usanz. Im Wesentlichen folgten die drei Richter wohl der Finanzstaatsanwaltschaft, die zum Prozessende im November bereits eine Busse von 3,7 Milliarden Euro verlangt hatte. Die Ankläger sahen die Schuld der UBS für erwiesen an. Allerdings war es ihnen nicht gelungen, auch nur einen Steuerflüchtling oder Whistleblower als Zeugen vor die Gerichtsschranken zu bringen, um den Vorwurf der illegalen Kundenwerbung durch Schweizer Bankangestellte auf französischem Boden zu untermauern.

Was die – gravierendere – Geldwäsche betrifft, hatte die UBS ebenfalls kategorisch bestritten, gewusst zu haben, dass die in die Schweiz gebrachten Gelder in Frankreich nicht deklariert gewesen seien. Das nahm ihr das Gericht offenbar nicht ab.

Die gesamte sechswöchige Gerichtsverhandlung hatte im Zeichen einer harten Konfrontation gestanden. Für die Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) stand viel auf dem Spiel: Sie ist erst 2014 gegründet worden. Auslöser war der Cahuzac-Skandal, benannt nach jenem sozialistischen Budgetminister, der eigentlich die Steuerflucht bekämpfen sollte, aber selbst undeklarierte Auslandkonten (unter anderem bei der UBS) unterhielt. Seither gilt die Pariser PNF als politisch orientiert. Zudem müssen alle französischen Staatsanwaltschaften von Gesetzes wegen die Weisungen der Regierung befolgen. Wie schon Ex-Präsident François Hollande, der Cahuzac eingestellt hatte, steht jetzt auch sein Nachfolger Emmanuel Macron unter massivem Druck, «Vermögenssünder» abzustrafen.

Auch die UBS hatte in Frankreich eine sehr offensive Strategie gewählt. In den USA und Deutschland war sie noch aussergerichtliche Vergleiche eingegangen, was ihr Bussen von bloss 780 und 300 Millionen Dollar einbrachte. In Frankreich schlug die Bank die neu geschaffene Möglichkeit einer Verhandlungslösung aus. Mit dem selbstbewussten Auftritt ist die UBS nun zumindest erstinstanzlich an die Wand gefahren. Vielleicht übersah sie auch einen weiteren Punkt: Der Finanzplatz Paris hat bis heute nicht verdaut, dass die US-Justiz der französischen Bank BNP Paribas vor fünf Jahren eine Busse von fast 9 Milliarden Dollar aufgebrummt hat. Gut möglich, dass die französische Justiz nun ihrerseits ihre Macht gegenüber der Schweizer Bank ausspielen wollte.

Auf jeden Fall muss die UBS nun wahrhaben, dass sie in Paris mit dem französischen Staat an einen stärkeren Gegner geraten ist. Der beidseits gesuchte Rechtsstreit verunmöglichte auch eine Einigung, wie sie die Privatbank HSBC gefunden hatte: Sie zog sich in Paris 2017 mit 300 Millionen Euro aus der Affäre. Fünfzehnmal besser als die UBS.

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