UBS Rettungsplan: Diese vier Optionen stehen zur Diskussion

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist unklar, wie es im Fall UBS-USA weitergeht. Am Mittwoch entscheidet der Bundesrat, wie der die Situation retten will. Optionen stehen folgende zur Diskussion:

1. Neuverhandlungen mit den USA

Der Deal zwischen der Schweiz und den USA sieht vor, dass bei einem Richterspruch von neuem verhandelt wird. Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht, sagte am Freitag gegenüber dieser Zeitung: «Man liess die Rechtsmittelmöglichkeit offen. Das Urteil bedeutet also nicht, dass der getroffene Vergleich hinfällig wird, sondern dass von neuem verhandelt werden muss.» Der Zeitung «Sonntag » sagte Urs Ziswiler, Schweizer Botschafter in den USA, es seien keine direkten Gespräche oder Verhandlungen geplant.

2. Der Bundesrat wendet Notrecht an

Der Bundesrat kann per Notrecht die Herausgabe der Bankdaten verfügen. Doch das will der Bundesrat nicht; so sagte Bundesrat Didier Burkhalter im Radio DRS, man könne «nicht immer Notrecht anwenden». Im Herbst 2008 hatte der Bundesrat per Notrecht die Milliarden-Finanzspritze für die UBS beschlossen. Im Februar 2009 dann wollte der Bundesrat nicht wieder zum Notrecht greifen, worauf die Finma UBS-Kundendaten an die USA auslieferte. Das Bundesverwaltungsgericht entschied Mitte Januar, dass es dafür eine Notrechtsverordnung des Bundesrats gebraucht hätte.

3. Das Parlament genehmigt den Vertrag mit den USA

Der Bundesrat hat nicht die Kompetenz, in einem Abkommen die Amtshilfe auf weitere Delikte auszudehnen. Genehmigt aber das Parlament nachträglich das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA, so würde der Staatsvertrag zu einer Lex specialis. Dieses spezielle Gesetz geht dem allgemeinen Gesetz vor. Das neue Gesetz könnte dann das alte Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ablösen und die Amtshilfe auch in gewissen Fällen von Steuerhinterziehung ermöglichen.

4. Parlament segnet das neue DBA mit den USA rasch ab

Die Schweiz und die USA haben das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im vergangenen September unterzeichnet. Das neue Abkommen macht auch Steuerhinterziehung amtshilfefähig. Das Parlament muss das DBA absegnen, bevor es in Kraft treten kann. Es wird derzeit abgeklärt, ob das neue DBA auch rückwirkend angewendet werden kann. DBA, die wichtige zusätzliche Verpflichtungen vorsehen, unterstehen nach bisheriger Praxis dem fakultativen Referendum. Der definitive Entscheid über die Unterstellung eines DBA unter das fakultative Referendum obliegt dem Parlament.

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