UBS: Parlament muss Lösung finden

Bundesrat Merz würde in Sachen UBS noch einmal gleich handeln

Bundesrat Merz würde in Sachen UBS noch einmal gleich handeln

Am Mittwoch will der Bundesrat einen Ausweg aus dem Steuerstreit mit den USA aufzeigen. Dabei wird dem Parlament wohl eine wichtige Rolle zukommen.

Karen Schärer

Der Bundesrat ist nicht zu beneiden: Von ihm wird erwartet, dass er bereits am Mittwoch einen Ausweg aus der verfahrenen Situation im Steuerstreit mit den USA präsentiert. Dies, nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Freitag das von ihm mit den USA ausgehandelte Vorgehen in einem Piloturteil als unrechtmässig beurteilt hat. Damit muss der Bundesrat seine Arbeit nochmals von vorne beginnen, nachdem er im vergangenen August den Durchbruch gefeiert hatte.

Breit diskutiert werden aktuell vier Handlungsmöglichkeiten: Die Anwendung von Notrecht als erste Option wird vomBundesrat sowie von allen Parteien abgelehnt. Bei der zweiten Option - Neuverhandlungen mit den USA - schätzen Parteienvertreter die Erfolgschance als sehr gering ein. Damit ist unumgänglich, dass das Parlament eingeschaltet wird. Dieses könnte als dritte Option den Staatsvertrag mit den USA nachträglich absegnen.

Damit hätte er den Status einer Lex specialis und ginge dem allgemeinen Gesetz vor. Die vierte Möglichkeit ist, dass das Parlament das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA rasch ratifiziert: Dieses sieht Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung vor.

Während SP und Grüne auf ein Rahmengesetz pochen, das den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und -betrug abschafft, wäre die CVP bereit, im Sinne einer raschen Lösung den Staatsvertrag im Parlament zu genehmigen. Die SVP hingegen will dazu nicht Hand bieten. Eine weitere Option bringt Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer im Gespräch mit dieser Zeitung ins Spiel: Er will die UBS in den USA ihrem Schicksal überlassen.

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