UBS: Erste Kundendaten sind schon in den USA

UBS: Erste Kundendaten sind schon in den USA

Die UBS stellt neue Regeln für ihre Mitarbeiter auf (Symbolbild)

Die UBS stellt neue Regeln für ihre Mitarbeiter auf (Symbolbild)

Die Schweiz habe noch keine Bankkunden-Daten an die USA geliefert. Das hatte Bundesrat Hans-Rudolf Merz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Zeitung «Sonntag» erklärt. Jetzt ist klar: Das stimmt nicht – in einzelnen Fällen haben die USA bereits Daten aus der Schweiz erhalten.

Es seien Daten zu sechs Konten an die US-Steuerbehörden ausgehändigt worden, sagte Hans-Jörg Müllhaupt von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gegenüber «10vor10». Allerdings habe man in diesen Fällen die schriftliche Zustimmung der betroffenen Kontoinhaber erhalten, dass diese mit der Aushändigung einverstanden sind.

Weshalb aber hatte Finanzminister Merz am Sonntag erklärt, es seien «physisch» noch keine Daten an die USA übergeben worden? Merz habe sich vermutlich auf die grosse Zahl der erlassenen Verfügungen bezogen, meinte Müllhaupt. Die sechs Fälle habe er dann wohl als «quantité négligeable» betrachtet – umso mehr, da eben eine Zustimmung vorlag.

Anwälte wollten Merz und UBS das Handwerk legen

Die ESTV hat bisher in rund 600 Fällen Schlussverfügungen erlassen. Ausserhalb der regulären Amtshilfe hatte die UBS auf Verfügung der Finanzmarktaufsicht Finma den USA zudem schon am 18. Februar 2009 255 Kundendossiers von mutmasslichen Steuerbetrügern ausgehändigt. Auch dieses Vorgehen ist vom Bundesverwaltungsgericht unlängst als rechtswidrig eingestuft worden.

Die Anwälte von US-Kunden der Schweizer Bank wollen UBS und dem Bundesrat nun mit juristischen Mitteln daran hindern, die Daten trotz richterlicher Verfügung in die USA zu übermitteln. Der Zürcher Rechtsanwalt Dimitri Santoro sieht zwei Möglichkeiten. Erstens kämen mit Blick auf die Bankgeheimnisverletzung, die immer noch im Raume stehe, strafprozessuale Sicherheitsmassnahmen in Frage, sagte er gegenüber der «Tagesschau».

Zweitens könnte man sich ein superprovisorisches Verfügungsverbot vorstellen. Es sei schwierig, die Daten physisch festzumachen, weil mittlerweile diverse Kopien verschiedener Behörden existierten. Eine Möglichkeit wäre, den betroffenen Personen zu verbieten, über die Daten zu verfügen, sagte der Rechtsanwalt. (rsn)

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