Verhandlung

TTIP vs. Grüne Sauce: Das Freihandelsabkommen steckt in der Sackgasse

Bezeichnungen wie die Frankfurter Grüne Sauce sind ein Problem für TTIP. HO

Bezeichnungen wie die Frankfurter Grüne Sauce sind ein Problem für TTIP. HO

Über die Akzeptanz von rund 1400 geschützten Herkunftsbezeichnungen wird in den Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gerungen.

Die «Grie Sos», wie die Frankfurter Grüne Sauce im Dialekt heisst, ist eine kalte, aus genau sieben Kräutern bestehende Sauce auf Rahmbasis und wird üblicherweise zwischen Gründonnerstag und dem ersten Frost zu Fleisch und Fisch, aber auch zu Kartoffelgerichten serviert. Sie ist eine der rund 1400 geschützten Herkunftsbezeichnungen in Europa, um deren Akzeptanz in den Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gerungen wird.

Inwiefern die rund 200 Beamten bei der nunmehr 15. TTIP-Verhandlungsrunde in New York über die «Grie Sos» diskutiert haben, ist nicht bekannt. Dass sie aber überhaupt miteinander reden, ist ob des politischen Widerstandes gegen TTIP bemerkenswert. Man habe sich auf jene Bereiche konzentriert, wo Fortschritte möglich gewesen seien, so EU-Chefunterhändler Ignacio Bercero.

Keine Annäherung

Bei den Herkunftsbezeichnungen kam man sich wie auch in den verbliebenen Knackpunkten – der Öffnung des Beschaffungswesens, der Erhaltung der Lebensmittelstandards und der Frage nach Streitbeilegung – nicht näher. Die Hoffnung, dass im sogenannten «Endspiel» und vor dem Ende von Barack Obamas Präsidentschaft sämtliche Differenzen bereinigt werden könnten, muss wohl endgültig begraben werden.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädierte für den Übungsabbruch: «Ich vermute, dass wir nach den amerikanischen Wahlen einen Neustart brauchen», sagte Gabriel am Donnerstag. Es ist aber mehr als fraglich, ob die TTIP-Verhandlungen mit einem neuen US-Präsidenten eine Zukunft hätten. Republikaner-Kandidat Donald Trump hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um klarzumachen, wie wenig er von globalen Freihandelsabkommen hält. Und auch Hillary Clinton ist höchstens halbherzig begeistert von TTIP: «Ich werde jedes Handelsabkommen stoppen, das Jobs tötet oder Löhne unten hält, darunter auch die Transpazifische Partnerschaft», sagte sie zuletzt im August. Die beiden TTIP-Verhandler Ignacio Bercero und Dan Mullaney für die USA beschworen gestern an einer Telefonkonferenz, dass der Willen zu einem Abkommen auf beiden Seiten ungebrochen bleibe. «Die Substanz ist aber wichtiger als das Timing», so Bercero.

Unsicherheit durch Brexit

Unklar ist weiterhin, wie sich der Brexit auf die TTIP auswirken wird. Während gemäss EU-Unterhändler Bercero die EU weiterhin für sämtliche 28 Mitgliedsländer verhandle, also auch für Grossbritannien, sagt sein amerikanischer Kollege, dass bereits Gespräche mit London über künftige Handelsvereinbarungen aufgegleist würden. Klarheit dürfte der kommende Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vom 20. Oktober und das Treffen der EU-Wirtschaftsminister vom 11. November schaffen. Dann wird ein Grundsatzentscheid erwartet, wie die EU in Sachen TTIP weitermachen will.

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