Erwartungsgemäss hat die Nationalbank an ihrer letzten geldpolitischen Lagebeurteilung im laufenden Jahr den vor vier Jahren eingeschlagenen Kurs bestätigt und die Fortsetzung des Negativzins-Regimes mit den «bedeutenden Risiken» im internationalen Umfeld gerechtfertigt.

Selbst für eine kleine Drehung an der Zinsschraube gibt es im Urteil des SNB-Direktoriums «keinen Grund». Eine solche Massnahme wäre ein «starkes Signal», das die geldpolitischen Rahmenbedingungen erheblich beeinflussen könnte, erklärte SNB-Chef Thomas Jordan gestern in Bern an einer Pressekonferenz.

Der oberste Frankenhüter hat vor allem den Frankenkurs im Auge. Die SNB geht davon aus, dass sich der Franken im Zug einer Zinserhöhung stark aufwerten würde, zumal die Zinsdifferenz zum Euro jetzt schon sehr viel kleiner sei als in früheren Jahren. Eine weitere Verringerung der Zinsdifferenz würde die relative Attraktivität des Frankens als internationale Anlagewährung erhöhen und zu einer Aufwertung des Frankens führen.

Dies würde nicht nur das Wirtschaftswachstum bremsen und die internationale Wettbewerbsposition der Schweizer Exportindustrie schwächen, sondern – und vor allem – die ohnehin ungewöhnlich tiefe Inflation weiter senken. Für das laufende Jahr geht die SNB unverändert von einer Teuerung von 0,9 Prozent aus.

Für das nächste und übernächste Jahr rechnet sie unter der Annahme eines dannzumal immer noch unveränderten Leitzinses von –0,75 Prozent mit einer Inflation von nur noch 0,5 Prozent beziehungsweise 1 Prozent. Im Sommer hatte sie noch Teuerungsraten für 2019 und 2020 von 0,8 Prozent und 1,2 Prozent prognostiziert.

Als Grund für den gesenkten Ausblick nennt die SNB die tieferen Energiepreise. Der Durchschnittspreis für ein Fass Nordseeöl belief sich in den vergangenen sechs Monaten auf ungefähr 80 Dollar. Seit Anfang Oktober ist der Preis von über 85 Dollar auf unter 60 Dollar pro Fass gefallen.

Eine Aufwertung des Franken würde zu einer weiteren Verbilligung der Energieimporte führen und die Teuerung möglicherweise wieder unter die Nullgrenze absinken lassen. Vor diesem Hintergrund betonte Jordan den Grundauftrag der Nationalbank, der die Sicherung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung beinhaltet.

Strafzahlungen als Risiko

Wie lange das Negativzins-Regime bestehen bleibt, ist ungewiss. Die Europäische Zentralbank will frühestens im Sommer einen ersten Zinsschritt wagen. Doch möglicherweise wird sie dafür auch noch länger brauchen. Viele Ökonomen befürchten deshalb, dass die verkehrte Welt noch mehrere Jahre andauern könnte.

In der Schweiz sind die Schäden dieser Zinspolitik im Immobilienmarkt erkennbar. Fritz Zurbrügg der im SNB-Direktorium die Verantwortung für die Überwachung der Finanzstabilität trägt, warnte einmal mehr vor den Ungleichgewichten im Hypothekar- und Immobilienmarkt.

Im Bereich der Wohnrenditeliegenschaften, wo steigende Leerstände eine schärfere Preiskorrektur befürchten lassen, forderte er «gezielte Massnahmen» zur Eindämmung der Kreditvergabe. Solche würden derzeit geprüft. Ein bislang wenig beachtetes Risiko für die Stabilität des Finanzsystems sind auch die immer höheren Strafzahlungen, die den Banken für Missachtung von Geldwäschereivorschriften auferlegt werden.

Das Thema ist mit dem Skandal um die Danske Bank, das grösste dänische Finanzinstitut, ins Rampenlicht gerückt. Ein Vertreter der dänischen Zentralbank hatte die Vorgänge kürzlich als Stabilitätsrisiko bezeichnet. Zurbrügg teilt diese Ansicht, wie er gestern auf eine Frage sagte: «Derart gravierende Fälle können stabilitätswirksam werden, wenn sie bei grossen, systemrelevanten Banken auftreten.» Bezogen auf die Schweiz, kann die Aussage nur als Aufforderung zu intensiven Kontrollen verstanden werden. Die Zuständigkeit dafür läge aber allein bei der Finma und nicht bei der SNB, sagte Zurbrügg.