Bundesverwaltungsgericht
Suva verfügt zu Unrecht Versicherungspflicht für Unispital Basel

Aufgrund der Umwandlung des Unispitals Basel in eine öffentlich-rechtliche Anstalt, hat dieses einen neuen Unfallversicherer gewählt. Die Suva als bisherige Versichererin stellte dieses Wahlrecht in Abrede. Das Bundesverwaltungsgericht bejaht es nun.

Merken
Drucken
Teilen

Neu gegründete öffentlich-rechtliche Anstalten dürfen gemäss Gesetz den Unfallversicherer für ihr Personal selbst wählen. Die Suva stellte sich als bisherige Versichererin des Unispitals Basel jedoch auf den Standpunkt, dass allein mit der Änderung des rechtlichen Kleids des Spitals, keine neue Rechtspersönlichkeit entstanden sei. Deshalb unterstellte sie das Unispital zwangsweise der Versicherungspflicht bei der Suva.

Vor dem 1. Januar 2012 war das Unispital ein Zweig der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel. Im Zuge der Neuorganisation des Spitalwesens, wie sie derzeit in vielen Kantonen stattfindet, wurde das Unispital in die Autonomie entlassen. Dass die vom Gesetz geforderte organisatorische Selbständigkeit tatsächlich besteht, bestätigt das Bundesverwaltungsgericht.

So verfügt das Unispital über einen eigenen Verwaltungsrat und eine Spitalleitung, die Administration wird weitgehend selbständig geführt und die Anstaltsleitung entscheidet im gesetzlichen Rahmen selbst darüber, wie die übertragenen Aufgaben erfüllt werden.