Kaum ist die Tinte unter den Absichtserklärungen, welche die Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien letzte Woche unterzeichnet hat, einigermassen trocken, geht im Bundeshaus der Streit um die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Abkommen los. Umstritten ist insbesondere die so genannte «erweiterte Amtshilfe», welche Ex-Finanzminister Hans-Rudolf Merz den beiden EU-Staaten in Aussicht gestellt hat.

Bevor die Schweiz wegen der Steuerbetrügereien der UBS in den USA gegenüber der Supermacht die hiesige Rechtsordnung mehrfach beugen musste, galt in der Schweiz ein eherner Amtshilfe-Grundsatz: Ausländischen Steuerfahndern wird von den hiesigen Behörden nur dann geholfen, wenn die Fahnder erstens den Namen und zweitens die Bankverbindung eines Steuerflüchtlings nennen können und falls es sich drittens bei dem Fall nach schweizerischem Recht um Steuerbetrug handelt. Bei blosser Steuerhinterziehung gab es für die ausländischen Steuerbehörden in der Schweiz nichts zu holen.

Amtshilfe nach OECD-Standard

Seither allerdings hat sich – unter internationalem Druck – vieles geändert. In den Doppelbesteuerungsabkommen, welche die Schweiz bereits mit mehreren Dutzend Ländern neu ausgehandelt hat, wird die Amtshilfe nun gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens geleistet. Das heisst: Die Schweiz gewährt Amtshilfe immer dann, wenn ausländische Behörden in einem konkreten Fall den begründeten Verdacht auf Steuertricks haben – also egal, ob es sich nach Schweizer Recht um Betrug oder Hinterziehung handelt.

Für das Bankgeheimnis war diese Praxisänderung die entscheidende Zäsur: Steuerflüchtlinge, die ihr Geld nur in der Schweiz bunkern, ihren Steuerbehörden aber keine gefälschten Dokumente einreichen, um ihre Vermögenssituation zu verschleiern, können sich nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken.

Freistösse ohne Nennung der Bank

Um aber den automatischen Informationsausgleich mit den EU-Staaten zu verhindern und damit wenigstens einen Rest Bankgeheimnis zu bewahren – das viel beschworene Recht auf Privatsphäre –, geht der Bundesrat gegenüber Deutschland und England in Sachen Amtshilfe jetzt noch weiter. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, möchte die Schweiz Deutschland und England eine beschränkte Anzahl «Amtshilfe-Freistösse» zugestehen. Die Steuerbehörden könnten unter diesem Regime allein aufgrund eines «plausiblen Anlasses» in der Schweiz vorstellig werden. Sie könnten Amtshilfe in Anspruch nehmen, auch wenn sie bloss den Namen eines verdächtigen Steuertricksers kennen, nicht aber dessen Bankverbindungen – «erweiterte Amtshilfe».

Das geht laut der «SonntagsZeitung» vielen bürgerlichen Politikern zu weit. «Eine Abgeltungssteuer kommt nur infrage, wenn die Amtshilfe nicht über den OECD-Standard hinausgeht», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Sein Amtskollege von CVP, Christophe Darbellay, meint: «Wenn die Amtshilfe zu breit gefasst wird, müssen wir nochmals über die Bücher.» Und BDP-Chef Hans Grunder sagt, die ins Auge gefasste «erweiterte Amtshilfe» gehe zu weit.

Im Klartext: Selbst wenn die EU Deutschland und England nicht dazwischenfunkt, ist die Amtshilfe längst nicht in trockenen Tüchern.