Verträge

Stillschweigende Vertragsverlängerungen — Bundesrat will nicht an Klauseln rütteln

Handyanbieter verzichten bereits auf die heimliche Vertragsverlängerung.

Handyanbieter verzichten bereits auf die heimliche Vertragsverlängerung.

Firmen müssen automatische Vertragsverlängerungen weiterhin nicht mitteilen. Das hat der Bundesrat entschieden.

Der Bundesrat ist dagegen, dass Dienstleister Konsumentinnen und Konsumenten vor einer stillschweigenden Verlängerung eines abgeschlossenen Vertrages informieren müssen. Eine solche Informationspflicht hält er für unverhältnismässig.

Die Vorlage der nationalrätlichen Rechtskommission sieht vor, dass Dienstleister ihre Kunden informieren müssen, bevor befristete Verträge automatisch verlängert werden. Dies soll mindestens einen Monat vor Vertragsablauf geschehen. Ohne diese Information sollen Verträge ohne Konventionalstrafe aufgelöst werden können.

Informationspflicht wäre für Unternehmen Mehraufwand

Für den Bundesrat stellt diese Informationspflicht einen unverhältnismässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, wie er in seiner gestern verabschiedeten Stellungnahme schreibt. Die betroffenen Unternehmen – etwa Fitnesscenter oder Anbieter von Anti-Virus-Programmen – hätten damit beträchtlichen Mehraufwand.

Konsumentinnen und Konsumenten ist es nach Ansicht des Bundesrates zuzutrauen, ihre Vertragsverhältnisse selbstständig zu verwalten. Der Bundesrat spricht von einem geringen Aufwand und verweist auf die verfügbaren technischen Möglichkeiten dafür. Der Bundesrat verweist zudem auf die Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unter anderem müssen Kundinnen und Kunden vor Vertragsabschluss auf die AGB hingewiesen werden. Über ungewöhnliche AGB-Klauseln müssen Anbieter besonders informieren.

Trotz seiner Ablehnung will sich der Bundesrat einem besseren Schutz vor automatischen Vertragsverlängerungen nicht ganz verschliessen. Er schlägt vor, zu prüfen, ob Unternehmen verpflichtet werden können, ihre Kundschaft beim Abschluss des Vertrags ausdrücklich auf die automatische Verlängerung hinzuweisen.

Sollte das Parlament an der Informationspflicht festhalten, schlägt der Bundesrat vor, für Unternehmen Erleichterungen bei der Benachrichtigung ins Auge zu fassen. Eine Nachricht an die letzte vom Kunden kommunizierte Adresse soll genügen, ohne einseitige Beweislast beim Unternehmen.

Handyanbieter und Fitnesscenter haben bereits auf Druck reagiert

Den Anstoss zur Vorlage gab 2013 der damalige Nationalrat Mauro Poggia und heutige Genfer Staatsrat mit einer parlamentarischen Initiative. Das Anliegen ist umstritten. Der Nationalrat bestand auf der Gesetzesanpassung und folgte damit der in der Kommission unterlegenen Minderheit. Die Kommissionsmehrheit dagegen ist wie der Bundesrat der Auffassung, dass die Mitteilungspflicht unnötigen Bürokram verursacht.

Einige Dienstleister haben selbst auf die Kritik an stillschweigend verlängerten Verträgen reagiert: Handyanbieter verzichten seit 2014 auf solche stillschweigenden Vertragsverlängerungen. Einige Fitnesscenter haben diese Praxis unter dem Druck von Konsumentenorganisationen ebenfalls aufgegeben.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1