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Steuern: So werden säumige Zahler motiviert

Fachgespräch: Martin Frey (Finanzverwalter) und Bruno Zarattini (Steuerbezug). (Walter Schwager)

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Fachgespräch: Martin Frey (Finanzverwalter) und Bruno Zarattini (Steuerbezug). (Walter Schwager)

Es spielt für die finanzielle Situation der Gemeinde eine grosse Rolle, ob die Steuern fristgerecht fliessen oder ob Abschreiber drohen. Manche bezahlen die Steuern gleich zu Jahresbeginn, doch andere können oder wollen ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen.

Dieter Minder

«Unser oberstes Ziel ist es, Steuerverluste zu vermeiden und unseren Kunden im Steuerbezug bestmögliche Dienstleistung zu bieten», sagt Martin Frey, Leiter der Finanzabteilung der Gemeinde Wettingen. Er kann dabei auf ein kompetentes Team, angeführt von Bruno Zarattini, Fachspezialist Steuerbezug zählen. Die Kunden, das sind rund 12600 Steuerpflichtige der Gemeinde Wettingen.

Die Pflichten des Bürgers

Jährlich hat jeder Steuerpflichtige eine Steuerklärung auszufüllen. Diese muss er bis Ende März beim Steueramt abliefern. Im 1.Quartal des Jahres erhält er die provisorische Steuerrechnung. Zahlt er bis Ende April, kann er 0,75% Skonto abziehen. Dies entspricht einem Jahreszins von 1,5%. Der späteste ordentliche Zahlungstermin ist der 31.Oktober. Danach summiert sich der Verzugszins, momentan 5,5% pro Kalenderjahr zur Steuerschuld.

Es gibt Steuerpflichtige, die zahlen ihre Steuern gleich zu Jahresbeginn, andere zum Ende der Zahlungsfrist. Diese beiden Gruppen, rund zwei Drittel der Steuerpflichtigen, kommen in der Regel nicht mit Bruno Zarattini, Nadia Coppola oder Heidi Sardella vom Bereich Steuerbezug der Wettinger Finanzverwaltung in Kontakt.

«Wir haben immer mehr Steuerpflichtige, die die Steuern gerne monatlich bezahlen», sagt Zarattini. Diese erhalten auf Wunsch mehrere Einzahlungsscheine. «Wenn sie sich nach den Zahlungsmöglichkeiten erkundigen, empfehlen wir ihnen auch Daueraufträge bei ihrer Bank.» Damit ist die Sache in der Regel abgeschlossen; das Geld fliesst. Im Verlaufe des Jahres erhält die Mehrheit der Steuerpflichtigen die definitive Steuerrechnung für das Vorjahr.

Ein Drittel macht Probleme

Bei rund einem Drittel der Steuerpflichtigen ist die Situation aber nicht einfach. Sie verursachen die Hauptarbeit im mit 2,4 Stellen besetzten Fachbereich, weil sie ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen können oder wollen. In Wettingen waren das 2009 3890 Personen oder rund ein Drittel der Steuerpflichtigen. Mit 2170 davon hatte die Finanzverwaltung eine Stundung ausgehandelt, die andern 1720 wurden betrieben.

Probleme zusammen lösen

Stundung bedeutet Zahlungsaufschub. Deren Zweck ist es, Steuerpflichtigen, denen es vorübergehend an Geld mangelt, entgegenzukommen. Rund 40% der Fälle lassen sich mit einer Stundung bis 3 Monate erledigen. «Weil die Stundung nach Gesetz in der Regel nicht länger als ein Jahr dauern darf, eine Begründung fehlt oder andere Gläubiger stark bevorzugt werden, muss rund ein Drittel der eingehenden Stundungsgesuche abgelehnt werden», sagt Zarattini. Der Betroffene wird über die Gründe informiert und zu einem Gespräch eingeladen, mit dem Ziel, eine Zahlungsvereinbarung abzuschliessen.

«Jährlich kommen rund 1000 Personen der Einladung nach. Die meisten Steuerpflichtigen sind zahlungswillig.» Ein Teil der Kontakte findet ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten statt: «Wir sind für unsere Kunden da.» Bei den Gesprächen sind die Mitarbeiter des Steuerbezuges in erster Linie Budgetberater. Sie besprechen mit den Steuerpflichtigen die Situation. Die meisten lassen sich auch überzeugen, dass sie ihre Situation verbessern müssen.

Die grössten Schwierigkeiten stellen dabei abgeschlossene Leasingverträge und Konsumkredite dar. Den Kunden wird empfohlen, mit ihrer Bank über Zahlungserleichterungen zu sprechen. «Je nach Situation schicken wir die Leute zum Sozialdienst», sagt Zarattini. «Wir empfehlen ihnen, sich nach Prämienverbilligungen und Unterstützungsleistungen zu erkundigen.» Bei ganz schwierigeren Fällen werden die Schuldner an die Fachstelle für Schuldenfragen Aargau verwiesen, deren Mitglied Wettingen ist.

Ehepartner im Visier

Für einen erfolgreichen Steuerbezug ist es unbedingt erforderlich, alle Bezugsmittel einzusetzen. So werden in Wettingen auch die provisorischen Steuerrechnungen respektive Ausstände betrieben. «Verfügen beide Ehepartner über ein grösseres Erwerbseinkommen, werden sie gleichzeitig für die Steuerforderungen solidarisch betrieben», sagt Frey. Erfahrungsgemäss erhöht das die Zahlungsbereitschaft der Schuldner. «Für voreheliche Schulden haftet der Partner aber nicht», sagt Zarattini. Die Haftung erlischt auch bei einer Trennung oder Scheidung. «Hier versuchen wir dann eine gütliche Regelung zu finden.»

Immer wieder kommt Zarattini auch mit Personen in Kontakt, die eine eher seltene Sprache sprechen. «Diese Leute fragen wir, ob sie nicht ein Kind oder Enkelkind haben, das übersetzen könnte.» Und so ist es schon geschehen, dass ein 15-jähriges Mädchen die Steuerprobleme seines Grossvaters mitregelte.

Druck auf Zahlungsunwillige

«Erfahrungsgemäss wollen die meisten ihre Steuern bezahlen», sagt Zarattini. Rund 80% halten sich an die Abmachungen. «Etwa 10% melden sich wieder und bitten, die Abmachung flexibler zu handhaben.» Ebenfalls etwa 10% überweisen einige Raten und zahlen dann nicht mehr. Bei diesen wird die Schraube angezogen.

«Es gibt auch chronisch Zahlungsunwillige.» Das sind Personen, die vom Einkommen her zwar Steuern zahlen könnten, aber das Geld anders ausgeben: «Sie leben über ihre Verhältnisse, machen Schulden und reizten ihre Kreditkartenlimite aus.» Da hilft nur die ganz harte Gangart. Eine letzte Kategorie, etwa 1%, zählt Zarattini zu den, aus Steuerbezugssicht, hoffnungslosen Fällen. Es können sehr alte und kranke Personen in Heimen sein, solche, die nur von einer Rente mit Ergänzungsleistungen leben und bei denen keinerlei Aussicht auf Einkommensverbesserung besteht. Da kann es vorkommen, dass das Verfahren eingestellt und die Steuern abgeschrieben werden.

Verlust ist nicht Verlust

Selbst Verlustscheine können eine Goldgrube sein. Irgendwann kann ein Schuldner wieder zu Geld kommen und davon beansprucht die Gemeinde einen Teil. 130000 Franken sind auf diesem Weg letztes Jahr in die Kasse geflossen. Das lohnt sich, denn die Arbeit kann mit etwa einem 20%-Pensum erledigt werden. Von der Verlustscheinbewirtschaftung der Gemeinde profitieren auch der Kanton und die Christkatholische, die Evangelisch-reformierte und die Römisch-katholische Landeskirche. Ihnen steht ein Teil der Steuereingänge zu.

Alle nutzen die Erfahrungen

Die Wettinger Steuerstatistik zeigt, dass sich die Arbeit im Steuerbezug lohnt. Seit 2004 sind die Ausstände von 15,8 auf 5,2 Millionen zurückgegangen. Die dabei gewonnene Erfahrung ist kein Amtsgeheimnis. Zarattini ist Mitglied der Fachgruppe Steuerbezug (FG StB) im Verband der Finanzfachleute der Aargauer Gemeinden. Dieser wird vom Badener Finanzverwalter Thomas Bumbacher präsidiert, die Fachgruppe leitet Bernhard Wehrli, Finanzverwalter von Obersiggenthal. Ihre Erfahrungen fassen die Bezugsfachleute in Berichten und Vorschlägen zusammen. Diese richten sich an den Kanton, der darauf basiernd das computergestützte Bezugssystem verbessert. Empfehlungen gehen auch an die Gemeinden, damit diese ihr Verfahren optimieren können.

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