Schuldenkrise

Steht Griechenland vor einem weiteren Schuldenschnitt?

Premier Antonis Samaras will Sparpaket durchdrücken.

Premier Antonis Samaras will Sparpaket durchdrücken.

Die griechische Regierung dementiert die Verdoppelung der Schulden. Trotzdem stehen das Land und seine Geldgeber vor einem Dilemma. Spart das Land nicht deutlich mehr, kann es keine Gelder mehr bekommen. Ein weiterer Schuldenschnitt.zeichnet sich ab.

Das Dementi kam prompt. «Die Finanzierungslücke beläuft sich derzeit auf 13,5 Milliarden Euro. Davon werden 11,5 Milliarden Euro per Ausgabenkürzungen gedeckt, die restlichen zwei Milliarden Euro durch Steuermehreinnahmen. Alles andere sind Hirngespinste», hiess es gestern aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums. Anlass für die Klarstellung war ein am Sonntag bekannt gewordener Artikel des deutschen Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Demnach würden «den Griechen 20 Milliarden Euro im Staatshaushalt fehlen». Dies sei «fast doppelt so hoch wie zuletzt eingestanden». Das sei das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung seitens der Troika der öffentlichen Gläubiger Griechenlands.

Doch ist Griechenland wirklich ein Fass ohne Boden? Fakt ist: Bereits seit Mitte Juli laufen die Verhandlungen zwischen Athen und der Troika (bestehend aus Vertretern der EU, des IWF und der EZB) über ein neues Sparpaket für das Ende 2014 auslaufende zweite Griechenland-Programm. Das neue Sparpaket hat ein Volumen von nunmehr 13,5 Milliarden Euro. Ursprünglich waren 11,9 Milliarden Euro anvisiert. Griechenlands Premier Antonis Samaras Ziel ist es, das Sparpaket noch vor dem 8.Oktober im griechischen Parlament zu verabschieden. Der Grund: Hellas wolle vor der nächsten Eurogroup-Sitzung am 8.Oktober Fakten schaffen, um die Überweisung der überfälligen Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen zu beantragen. Das Sparpaket gilt dafür als Voraussetzung.

Frist soll verlängert werden

Ferner halten die Griechen unbeirrt daran fest, die Frist zur Umsetzung der bevorstehenden Sparmassnahmen um zwei Jahre bis Ende 2016 zu strecken. Dadurch will Athen die negativen Auswirkungen des Sparpakets auf die Wirtschaftsleistung und die Bevölkerung mildern. In Rom traf sich Samaras kürzlich mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. Griechischen Medienberichten zufolge habe sich Samaras die Zusage von Monti und Rajoy für die Fristerstreckung eingeholt.

Doch selbst wenn Athen mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms bekommt: Hartnäckigen Gerüchten zufolge habe der IWF fundierte Zweifel daran, ob Griechenland die Schuldentragfähigkeit erreichen könne. Der rigorose Sparkurs würge die Wirtschaft stärker als erwartet ab. Um folglich bis 2020 die für eine Schuldentragfähigkeit akzeptable Staatsverschuldung von 120 Prozent – gemessen an der Wirtschaftsleistung – zu gewährleisten, sei ein zweiter Schuldenschnitt nicht zu vermeiden.

Troika steht vor Dilemma

Ohne die Perspektive der Schuldentragfähigkeit darf der IWF aber keine Kredite an Griechenland zahlen. So scheint die Troika im Fall Griechenland wohl vor einem Dilemma zu stehen: Entweder man verlangt von den Griechen, das Sparvolumen bis 2014 beziehungsweise 2016 deutlich aufzustocken. Dann bestünde aber die Gefahr, das Ziel betreffend das Staatsdefizit wegen der dadurch tieferen Rezession erneut zu verfehlen. Dies würde weitere Sparmassnahmen nach sich ziehen – ein Teufelskreis. Oder man schreitet eben zu einem zweiten Schuldenschnitt, um dem rezessionsgeplagten Land Luft zum Atmen zu geben und die Schuldentragfähigkeit mittelfristig zu erreichen.

Bei einem Schuldenschnitt müssten diesmal aber Griechenlands öffentliche Geldgeber bluten und nicht mehr nur private Gläubiger wie beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr. Denn von den Staatsschulden in Höhe von 303,52 Milliarden Euro per Ende Juni entfallen bereits 148,82 Milliarden Euro auf Kredite aus dem europäischen Rettungsmechanismus.

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