Ständeratskommission will kein Werbeverbot für Kleinkredite

Der Nationalrat hatte sich für ein Verbot ausgesprochen. Die Wirtschaftskommission des Ständerates stellt sich nun dagegen. Sie empfiehlt ihrem Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, einer parlamentarischen Initiative von Josiane Aubert (SP/VD) keine Folge zu geben. Ein totales Werbeverbot wäre ein zu grosser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, argumentiert die Kommission.

Die Zustimmung beider Kommission fand eine moderatere Forderung: Kleinkreditgeber sollen einen Teil ihres Umsatzes für die Prävention ausgeben müssen. Die Ständeratskommission hat einer parlamentarischen Initiative von Hugues Hiltpold (FDP/GE) mit 4 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Damit kann die Nationalratskommission einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.

Im Nationalrat war die Mehrheit der Ansicht, ein Werbeverbot würde helfen, das Übel an der Wurzel zu packen. Es wäre heuchlerisch, die Prävention zu stärken und gleichzeitig Werbung für Kleinkredite weiter zuzulassen, befand Initiantin Josiane Aubert. Die Werbung gaukle den Jungen vor, sie könnten ohne Beschränkung konsumieren.