Steuerstreit

Staatsvertrag mit den USA braucht laut Widmer-Schlumpf noch Zeit

Eveline Widmer-Schlumpf gibt keine Details aus den Verhandlungen mit den USA preis (Archiv)

Eveline Widmer-Schlumpf gibt keine Details aus den Verhandlungen mit den USA preis (Archiv)

Eine Lösung im Steuerstreit mit den USA braucht offenbar noch Zeit: Die Verhandlungen über einen Staatsvertrag seien zwar «schon ein gutes Stück vorangekommen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview. Einig seien sich die Schweiz und die USA aber noch nicht.

Die "Eckwerte" des Staatsvertrages seien ausgehandelt, sagte Widmer-Schlumpf in der "Samstagsrundschau" auf Schweizer Radio DRS. Aber es werde noch einige Gespräche brauchen. Details - etwa zu Zahlungen der betroffenen Banken - wollte die neue Bundespräsidentin keine verraten: "Solche Verhandlungen leben davon, dass sie nicht öffentlich gemacht werden."

Die Schweiz werde aber darauf achten, dass "die Banken, die betroffen sind, auch zur Verantwortung gezogen werden", versicherte Widmer-Schlumpf. Insgesamt seien elf Schweizer Banken von den USA "in die Mangel genommen worden".

Nach damaligem Schweizer Recht hätten die Banken nichts Verbotenes getan, rief Widmer-Schlumpf in Erinnerung. Aus Schweizer Sicht sei das Geschäftsgebaren der Banken deshalb auch moralisch gesehen nicht falsch. Allerdings hätten die Banken US-Recht verletzt. "Diese Situation versuchen wir nun rechtlich zu klären."

Umstrittene Abgeltungssteuer

Klärungsbedarf besteht offenbar auch noch bei den bereits ausgehandelten Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien: "Wir sind bereit, gewisse technische Fragen zu überdenken", sagte Widmer-Schlumpf. In beiden Ländern und auch in der EU-Kommission war Kritik an den Abkommen laut geworden. Die Abgeltungssteuer behandle Steuersünder zu milde, hiess es unter anderem.

Über den Kern der Abgeltungssteuer will Widmer-Schlumpf nicht mehr diskutieren. Es sei allerdings denkbar, "die Abgeltungssteuer besser abzugrenzen von der Zinsbesteuerung".

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