Steuerstreit

So will die US-Justiz hintenherum an Daten von Schweizer Banken kommen

Sitz der Landesbank in Liechtenstein

Sitz der Landesbank in Liechtenstein

Den Schweizer Banken droht aus den USA neues Ungemach - allerdings nicht direkt. Über ein Amtshilfegesuch in Liechtenstein will die US-Justiz an Informationen kommen, welche Banken US-Kunden mit Stiftungen geholfen haben, Steuern zu hinterziehen.

Mit Stiftungen lässt sich leicht Steuern hinterziehen. Das weiss auch die US-Justiz. Deshalb versucht das amerikanische Justizdepartement (DOJ) nun an Informationen zu kommen, wie viele Stiftungen durch Treuhandfirmen und Anwaltskanzleien in Liechtenstein betreut werden. Konkret geht es darum, ob die Stiftungen Vermögenswerte von Auslandbanken (vor allem Schweizer Banken) übernommen und in Hongkong, Panama oder anderen Steuerparadiesen platziert haben. Dies berichten Tages-Anzeiger und NZZ.

Lieferung bis Karfreitag

Auf Schweizer Banken könnte also eine neue Klagewelle anrollen. Pikant an der Geschichte ist, dass das DOJ die Informationen via Liechtenstein besorgen will und das Amtshilfegesuch nicht über die Schweiz läuft. Die amerikanischen Staatsanwälte fordern in ihrem Brief die Finanzmarktaufsicht in Vaduz auf, die Statistiken bis zum 29. März zu liefern.

In besagtem Brief stehe mehrmals, dass sich das US-Interesse auf Banken, Banker und weitere Personen «ausserhalb Liechtensteins» richte, schreibt die NZZ.

Aus früheren Teilamnestie-Programmen weiss die US-Behörde von einigen Liechtensteiner Treuhandbüros. Diese Treuhänder sollen nun die Anzahl von Unternehmen melden, die nach Januar 2008 noch aktiv waren und bei denen die Gründer oder die Begünstigten US-Steuerzahler sind. Dies, weil das DOJ davon ausgeht, dass die US-Bürger in den früheren Selbstanzeige-Programmen ihre Beziehungen zu Banken und Vermögensverwaltern nicht vollständig offen gelegt hätten.

Anfrage an Treuhänder weitergeleitet

Die Liechtensteiner Behörden haben die Anfrage an die betroffenen Treuhänder weitergeleitet. Allerdings müsse jeder Treuhänder selbst entscheiden, ob er die statistischen Zahlen an die USA weiterleiten wolle. Eine gesetzliche Grundlage gäbe es nicht.

Der Tages-Anzeiger geht davon aus, dass vorerst elf Banken im Verdacht stehen - darunter die Bank Bär, die Credit Suisse sowie die Basler und Zürcher Kantonalbanken, aber auch Institute in Israel und Grossbritannien. Kommen die USA über das Amtshilfegesuch an neue Daten zu möglicher Beihilfe von Schweizer Banken beim Hintergehen des US-Fiskus, könnte das Auswirkungen auf die Höhe der Bussen haben, welche die Institute zur Beilegung des Steuerstreits leisten müssen. (dno)

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