Der Anfang der Verwirrung ist präzise datierbar: Am Freitagabend um 19.12 Uhr verschickte die Medienstelle des Bundesamts für Strassen (Astra) eine Mitteilung an ausgewählte Adressaten. Im Gegensatz zu anderen Communiqués wurde dieses allerdings bis heute nicht auf der Homepage des Astra aufgeschaltet.

Wenn man es genau nimmt, hatte die Meldung wenig Newsgehalt. Das Astra teilte mit, dass eine Taskforce ins Leben gerufen worden sei und man von schweizweit 180'000 Fahrzeugen des VW-Konzerns ausgehe, die potenziell von den Manipulationen betroffen seien. Ein getroffener Entscheid wurde nicht kommuniziert.

Brisant war jedoch die Ankündigung, welche das Astra an den Schluss des Communiqués setzte: Als «Sofortmassnahme» bereite das Astra eine Verfügung vor, um den betroffenen Modellen die «Typengenehmigung vorsorglich zu entziehen». Damit sollen keine weiteren von den Manipulationen betroffene Fahrzeuge für den Schweizer Strassenverkehr zugelassen werden. Um keine Verunsicherung zu schüren, unterstrich das Astra die Information, dass bereits in Verkehr gesetzte Fahrzeuge «nicht von dieser Verfügung betroffen sind», gar noch optisch.

Eine Branche in Aufregung

Doch dieser Schuss ging nach hinten los: In der Autobranche herrschte das ganze Wochenende lang grosse Aufregung. Denn was bedeutet die Ankündigung des Astra nun genau für die Händler? Und was für die Besitzer der manipulierten Autos, die eines Tages privat verkauft werden sollen? Sind diese nun praktisch unverkäuflich?

Am weitesten lehnte sich der Verband freier Autohandel (VFAS) aus dem Fenster. Die von ihm vertretenen Händler müssten nun die «Zeche für werksseitige Verfehlungen zahlen», heisst es in einer Mitteilung von gestern. Der finanzielle Schaden könne in die Millionen gehen. Der VFAS prüfe deshalb Schadenersatzforderungen gegenüber dem VW-Konzern.

Doch auch mit dem Bundesamt für Strassen geht der Verband hart ins Gericht. Der «Alleingang der Schweizer Behörden» erwecke den «Eindruck einer Überreaktion». Gegen den Bund ebenfalls juristisch vorzugehen, stehe derzeit nicht im Vordergrund, man behalte sich die Option aber offen, sagt VFAS-Präsident Roger Kunz auf Anfrage.

Hinter vorgehaltener Hand geht man in der Branche davon aus, dass der Input für die Astra-Ankündigung direkt aus der Departementsspitze, also von Doris Leuthard, kam. Der Verdacht: Die Verkehrsministerin, die selbst ein Elektroauto fährt, wolle sich nicht der Kritik aussetzen, im Zug der VW-Affäre als untätig angesehen zu werden. Doch nun sei sie «übereifrig». Ein Sprecher des Departements will die Vorwürfe nicht kommentieren. Er teilt jedoch mit, dass man mit dem Astra «selbstverständlich in ständigem Austausch» stehe.

Weniger Fahrzeuge

In der viel zitierten Mitteilung vom Freitag stellte das Astra in Aussicht, im Verlauf von gestern Montag «über das weitere Vorgehen» zu kommunizieren – was es dann auch tatsächlich ausreizte. Erst am Abend verschickte das Bundesamt eine Mitteilung mit neuen Erkenntnissen: So geht das Astra nicht mehr von 180'000, sondern nur noch von 130'000 Fahrzeugen aus, die in der Schweiz von den Missbräuchen betroffen sein könnten. Ziel ist, dass der Pool an manipulierten Fahrzeugen in der Schweiz nicht zunimmt.

Mit anderen Worten: Entgegen den Befürchtungen, die aus der Branche zu hören waren, sollen Verkäufe von bereits in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeugen weiterhin möglich sein. Der Occasionsmarkt wird davon also nur beschränkt betroffen sein – nämlich nur dann, wenn es sich um einen Gebrauchtwagen aus dem Ausland handelt.

Fakt ist: Die entsprechenden Verfügungen sind noch nicht erlassen, sondern weiterhin erst in «Vorbereitung». Sie müssen zwar nicht vom Bundesrat abgesegnet, aber «so präzise wie möglich formuliert» werden, wie Astra-Sprecher Thomas Rohrbach auf Anfrage sagt. Das dauere seine Zeit, vor Mittwoch sei mit den entsprechenden Verfügungen nicht zu rechnen. Zudem kann gegen sie der Rechtsweg erhoben werden. Gemäss Astra würde einer allfälligen Beschwerde allerdings die vorsorgliche Wirkung entzogen, damit die Verfügungen auch schon bis zu einem allfälligen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ihre Wirkung entfalten. Den Vorwurf des Vorpreschens will das Astra nicht stehenlassen. Sprecher Rohrbach: «Wenn man nichts macht, wird einem vorgeworfen, zu langsam zu sein.»