So reagieren die Kantone

Da sie von tieferen Steuererträgen von Unternehmen ausgehen müssen, arbeiten die Budgetplaner in den kantonalen Finanzämtern an Strategien, wie sie reagieren sollen. Darf es Defizite geben? Sind Steuererhöhungen nötig? Und Sparprogramme?

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Der Tenor aus MZ-Kantonen: Jetzt nicht übertreiben. Die Zürcher Regierung etwa will die Steuern nicht erhöhen. Abstriche bei Ausgaben wird sie aber präsentieren, wenn sie im September das Budget 2010 vorstellt. Wie Sparmassnahmen ausfallen, um den Haushalt über die Jahre 2010 bis 2017 auszugleichen, ist noch nicht bekannt.

Den Haushalt auf Sparpotenzial durchforstet auch die Aargauer Regierung. Von einem Sparpaket will Finanzdirektor Roland Brogli nicht sprechen. Zur MZ sagte er unlängst, mit der Bilanzausgleichsreserve könne «die Delle bei den Einnahmen ab 2010» ausgeglichen werden. Vom Ertragsüberschuss aus dem Jahr 2008 hat der Aargau 190 Millionen Franken zurückgestellt.

Rückstellungen gemacht hat auch der Kanton Bern, um in der Krise trotzdem investieren zu können. Um eine Neuverschuldung zu vermeiden, wird aber auch gespart. So will die Kantonsregierung 2010 keine neuen Stellen mit Kostenfolgen mehr schaffen.

Ein ausgeglichenes Budget verlangt auch die Finanzkommission des Solothurner Kantonsparlaments. Derzeit geht die Regierung für 2010 aber noch von einem Defizit von 30 Millionen Franken aus. Den definitiven Budgetvorschlag legt sie im September vor.

Für Reiner Eichenberger, Professor und Finanzspezialist an der Uni Freiburg, wäre es falsch, wenn Kantone unbedingt eine ausgeglichene Rechnung anstreben würden. Sie könnten ein Defizit verkraften: «Es ist vernünftig, in der Krise nicht allzu stark zu sparen.» Zugleich warnt er die Kantone davor, Geld zu sprechen für Projekte, um der Konjunktur Impulse geben zu wollen: «Die Gefahr ist gross, dass Projekte finanziert werden, die am Markt keine Chance hätten.»

Derweil beobachten die Budgetplaner, wie sich der Markt für die Firmen in ihren Kantonen entwickelt. «Mit weiteren Überraschungen ist in den kommenden Monaten zu rechnen», sagt Andreas Bühlmann, Chef des Amtes für Finanzen im Kanton Solothurn.

Und: «Noch ist die Chance grösser, dass es negative statt positive Überraschungen sind.» Konjunkturauguren gehen davon aus, dass die Schweiz erst Ende 2010 aus der Rezession findet. Auf den heissen Sommer dürfte für die Budgetplaner ein heisser Herbst folgen. (waf)

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