Gemäss dem Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz (MV) sieht das Mietrecht zwar vor, dass ein gesunkener Referenzzinssatz zu sinkenden Mieten führt. Viele Vermieter würden das aber vergessen: Wenn der Mieter nicht von sich aus darauf auferksam macht, ist der Vermieter auch nicht verpflichtet. Der MV empfiehlt deshalb, ihnen mit einem Brief Beine zu machen.

Zunächst einmal sollte die Mieterschaft in ihrem Mietvertrag oder späteren Anpassungen den Hypothekar- oder Referenzzinssatz überprüfen. Von dieser Basis aus und ohne spätere allfällige Senkungen lässt sich der Senkungsanspruch errechnen.

Ein Brief ist der erste Schritt

Ergibt sich ein Senkungsanspruch, empfiehlt der MV einen eingeschriebenen A-Post-Brief an die Vermieter. Diese müssen innert 30 Tagen reagieren. Wenn die Vermieterschaft die Senkung nicht oder nur zum Teil weitergeben will, helfen der MV oder Fachleute im Rahmen einer Rechtsberatung weiter. Stolperfallen können Pauschalen für gestiegene Betriebs- und Unterhaltskosten sein.

Reagiert ein Vermieter innert 30 Tagen nicht, können sich Mieterinnen und Mieter innert 60 Tagen an die Schlichtungsstelle wenden. Auch wenn die Mietzinssenkung aus ihrer Sicht zu wenig hoch ausfällt, müssen sich die Mieter innert 30 Tagen nach erfolgter Antwort an die Schlichtungsstelle wenden.

Mietzinsüberprüfung wird empfohlen

Der Hauseigentümerverband (HEV) empfiehlt seinen Mitgliedern, ihre Mietzinsen aufgrund des gesunkenen Referenzzinssatzes zu überprüfen. Gegen die Ansprüche könnten die Vermieter 40 Prozent der Teuerung der Konsumentenpreise und allgemeine Kostensteigerungen anrechnen, hiess es in einer Mitteilung vom Freitag.

In zahlreichen Regionen habe sich bei den Schlichtungsstellen hierfür eine jährliche Pauschale von 0,5 bis 1 Prozent durchgesetzt. Zudem könnten Renovationen und ähnliches geltend gemacht werden.

Sodann bestehe ein Senkungsanspruch nur, wenn mit dem bestehenden Mietzins ein übersetzter Ertrag resultiere. Allerdings liegt die Beweislast hier gemäss HEV beim Vermieter. Der Verband rät daher, jeden Einzelfall zu überprüfen und die Mieter zu informieren. So liessen sich unnötige Schlichtungsverfahren vermeiden. (kgh/sda)