Wirtschaft

«Selbstverständlich ist das ein Versuch der Einflussnahme»: Darum kritisiert die Industrie die UBS hart wie nie

Im Mittelpunkt: Um die Geldpolitik von Nationalbank-Präsident Thomas Jordan wird gestritten

Im Mittelpunkt: Um die Geldpolitik von Nationalbank-Präsident Thomas Jordan wird gestritten

Der Industrieverband Swissmem richtet harte Worte an die Adresse der UBS und der Banken im Allgemeinen. Swissmem-Direktor Brupbacher spricht von einem «Versuch der Einflussnahme», von einer «inhaltlich mangelhaften Studie» und einer «kontraproduktiven Diskussion». Man werde sich wehren gegen «Druckversuche, von welcher Seite sie auch stammen».

Die Schweiz wird noch Jahre mit negativen Zinsen leben müssen. Diese Befürchtung wurde spätestens Mitte September zur Gewissheit. Damals senkte die Europäische Zentralbank die Zinsen. Die Schweizerische Nationalbank zog zwar nicht nach.

Doch es war klar: Alle Hoffnungen waren dahin, dass die Zinsen bald steigen. Seither rüsten sich Politik und Wirtschaft für die neue Welt. Eine Folge wird immer deutlicher: ein Kampf um die Nationalbank bricht aus. Dabei brechen auch alte Frontlinien wieder auf, zwischen Banken und Industrie nämlich.

Die Industrie wehrt sich gegen «Druckversuche»

Der Industrieverband Swissmem richtet harte Worte an die Adresse der Banken. Direktor Stefan Brupbacher: «Wir erachten ihre Kritik aus ordnungspolitischen Gründen als hochproblematisch und die Studie als inhaltlich mangelhaft.»

Worum es den Banken geht, sagt Brupbacher auch: «Selbstverständlich ist das ein Versuch der Einflussnahme.» Die Nationalbank trage die Verantwortung für ihre Entscheide. Sie müsse unabhängig von politischem Druck entscheiden können. «Die von den Banken ausgelöste Diskussion ist kontraproduktiv.»

Swissmem selber erwarte von der Nationalbank, alle sinnvollen Massnahmen einzusetzen, um die Frankenüberbewertung zu korrigieren. Brupbacher: «Was aber sinnvoll ist und welche Massnahmen dies sind, ist einzig Sache der Nationalbank.» In eine Diskussion über die richtigen Instrumente steige man nicht ein.

«Swissmem respektiert die Unabhängigkeit der Nationalbank und wehrt sich gegen Druckversuche, von welcher Seite sie auch stammen.»Die Grossbank UBS hatte Ende letzter Woche offen Kritik geübt: an der Nationalbank und an ihren Negativzinsen.

UBS: Negativzinsen nicht im Interesse des Landes

UBS-Chefökonom Daniel Kalt präsentierte eine Umfrage unter 2500 kleinen und mittelgrossen Betrieben. Das Resultat: gesamtwirtschaftlich gesehen seien die Kosten höher als der Nutzen. Kalt doppelte nach. Er warf der Nationalbank vor, ihren gesetzlichen Auftrag nicht zu erfüllen. Kalt: «Eine langfristige Fortführung der Negativzinsen kann kaum im Gesamtinteresse der Schweiz liegen.»

Damit widerspricht die UBS, die grösste Bank der Schweiz, offen der Nationalbank – und ihrem Präsident Thomas Jordan. Dieser hat den Negativzins erst kürzlich «unentbehrlich» genannt. Man prüfe ständig Kosten und Nutzen. Ohne Negativzins könne man nicht verhindern, dass der Franken weiter aufwerte.

Die Folgen: Die Inflation würde noch schwächer. Man könne die Konjunktur nicht stützen. Kurzum, laut Jordan, kann er nur mit einem Negativzins den gesetzlichen Auftrag erfüllen. Der lautet: eine Geldpolitik zu betreiben, die im Gesamtinteresse des Landes liegt.

Die UBS-Kritik an der Nationalbank ist der bisherige Höhepunkt einer Kampagne, welche die Banken führen. Bereits Mitte September klagte Herbert Scheidt, der Präsident der Bankiervereinigung, über die Negativzinsen. Sie würden zur Blasenbildung führen, die Wettbewerbsfähigkeit schädigen, die Altersvorsorge gefährden. «Je länger die Negativzinsen andauern, desto dringlicher wird die Frage, ab wann Gegensteuer gegeben werden muss.»

Später gab die Bankiervereinigung tatsächlich Gegensteuer. Ihr Chefökonom nannte die Negativzinsen eine «schwere Last für die Wirtschaft». Einen Monat darauf folgte eine Studie. Die Negativzinsen würden ihren wirtschaftspolitischen Zweck nicht mehr erfüllen. Man müsse aus diesem Krisenmodus einen Ausweg finden. Derweil arbeitet der Gewerkschaftsbund an einem Vorstoss. Er will am kommenden Freitag an seiner Delegiertenversammlung über ein «Initiativprojekt zur Gewinnabführung der Nationalbank» diskutieren.

Dabei geht es um die Gewinnausschüttung: soll die Nationalbank nicht mehr 2 Milliarden Franken pro Jahr auszahlen wie zuletzt, sondern vielleicht geschätzte 10 Milliarden? Um solche Grössenordnungen geht es dem Vernehmen nach. Das Potenzial für Ausschüttungen wird als viel höher erachtet, als es bislang genutzt wird.

Mehrheit im Parlament gesucht

Das zusätzliche Geld würde laut Vorschlag in die AHV fliessen, also in die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Den Kantonen will man nichts wegnehmen. Ihnen würde man eine Garantie geben zur Wahrung ihres Besitzstandes, der Rest ginge an die AHV. Für diesen Vorstoss sollen die Delegierten über ein zweistufiges Vorgehen entscheiden.

Erst will man versuchen, im Parlament eine Mehrheit zu finden. Dafür rechnet man sich Chancen aus, weil es auf der anderen Seite des politischen Spektrums ein grundsätzliches Interesse gibt. Die SVP hat im Parlament einige Vorstösse lanciert, um die Gewinne der Nationalbank anders zu verteilen. Sollte man im Parlament scheitern, würde die zweite Stufe lanciert: eine Volksinitiative.

Hintergrund des Vorstosses sind die schwindenden Renten. Diese werden von den tiefen Zinsen nach unten getrieben. «Die Menschen zahlen immer mehr in die Altersvorsorge ein und erhalten von ihr dennoch immer weniger Rente», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds. Um den Trend zu brechen, müsse die AHV gestärkt werden.

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