Beat Rechsteiner, Gieri Cavelty

Hans-Rudolf Merz hielt sich wohl für besonders schlau: Nicht der Bundesrat sollte für die UBS die Kastanien aus dem Feuer holen – der Finanzminister schickte die Finanzmarktaufsicht (Finma) vor. Konkret ging es um 255 Dossiers von möglichen Steuerbetrügern, welche die US-Justiz vor Jahresfrist ultimativ von der UBS eingefordert hatte. Damit die UBS das Bankgeheimnis nicht brechen musste und dafür zur Rechenschaft gezogen werden konnte, sollte die Finma die Grossbank zur Herausgabe der Kundendaten zwingen. Die Landesregierung ihrerseits war über das Geschehen zwar genau im Bild, und sie hiess das Vorgehen der Finma auch gut – explizit gebilligt hatte sie es aber nicht. Endgültig beschlossen und sogleich vollzogen wurde die Datenübergabe am 18. Februar 2009. Einen Tag später erklärte Merz vor den Medien: «Der Bundesrat stützt die Finma, indem er sagt, ihre Überlegungen in Zusammenhang mit der Lösung des Problems sind akzeptabel.»

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Finma für die Herausgabe der Daten nun verurteilt. Fraglich aber ist, ob der Bundesrat mit seiner Schlaumeierei einfach so durchkommt. Denn die politische Verantwortung trägt er in jedem Fall, und für Merz gilt deshalb die alte Kindergartenregel: Mitgegangen, mitgefangen.

Über die Parteigrenzen hinweg ist das Misstrauen nun jedenfalls derart gross, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden soll. Diese ist das schärfste Mittel des Parlaments, um in einem politischen Skandal für Aufklärung zu sorgen. Gefordert wird eine PUK von der SP und von den Grünen, und auch die SVP scheint nicht abgeneigt. Besonders unangenehm für Merz ist aber, dass ihn nun auch Vertreter der Mitteparteien ins Visier nehmen. Selbst Parteifreund und Nationalrat Philipp Müller glaubt, dass es nicht mehr ohne eine PUK gehe, sollte das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig werden. Auch die CVP-Parlamentarier Pirmin Bischof und Hansruedi Stadler fordern eine schonungslose Aufklärung.

Vorgeworfen wird dem Finanzminister zum einen mangelndes Verantwortungsgefühl: «Der Bundesrat hat sich gedrückt und liess die Finma als ausführendes Organ die Drecksarbeit für die UBS machen», spricht etwa Philipp Müller Klartext.

«Eine unglückliche Verflechtung»

Zum anderen scheint jetzt auch bei den Bürgerlichen ein Vorwurf salonfähig zu werden, der bisher nur von links kam. «Es gab und gibt eine unglückliche Verflechtung zwischen Finma-Präsident Eugen Haltiner, Merz und der UBS», sagt CVP-Ständerat Hansruedi Stadler. «Mich interessiert der Ablauf des Verfahrens: Welche Informationsflüsse gab es zwischen den einzelnen Akteuren. Und: Konnte die Finma ihre Entscheidungen unabhängig vom Finanzdepartement und von der UBS fällen?» Dazu muss man wissen: Sowohl Merz als auch Haltiner standen einst bei der Grossbank auf der Lohnliste.

Für CVP-Nationalrat Pirmin Bischof hinterlässt es einen schalen Nachgeschmack, dass die UBS im letzten Februar von der Aufsichtsbehörde ohne rechtliche Grundlage einfach aus der Schusslinie genommen wurde. «Wenn der Bundesrat die Situation für den Finanzplatz als dramatisch eingestuft hat, hätte er die Daten selbst per Notrecht legal den USA übergeben können, um ein Verfahren gegen die UBS zu verhindern», sagt Bischof. Dass er stattdessen die Finanzmarktaufsichtsbehörde walten liess, stösst bei ihm auf Unverständnis. Denn: «Wenn es keinen Anlass für Notrecht gab, hätte nicht die Finma, sondern die UBS-Spitze die Verantwortung tragen müssen. Auch auf die Gefahr hin, selbst rechtlich belangt zu werden.»

«Finma kann man kompostieren»

Mit der Forderung nach personellen Konsequenzen halten die bürgerlichen Parteien zumindest vorderhand noch zurück. Links der Mitte allerdings haben die Politiker die Samthandschuhe längst ausgezogen. Für SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wäre es spätestens jetzt an der Zeit, dass Hans-Rufolf Merz sein Amt niederlegt. Und Eugen Haltiner sei ohnehin nicht mehr tragbar, nachdem er eine «derart schwache Figur abgegeben» und die UBS gedeckt habe. «Die Finma kann man kompostieren. Sie ist nicht mehr handlungsfähig, die Glaubwürdigkeit ist vollends dahin.»