Datenschutz

Sechs EU-Länder kündigen Strafmassnahmen gegen Google an

EU-Staaten kritisieren mangelnden Datenschutz von Google (Archiv)

EU-Staaten kritisieren mangelnden Datenschutz von Google (Archiv)

Wegen Verstössen gegen den Datenschutz haben sechs europäische Länder Strafmassnahmen gegen den US-Internetriesen Google angekündigt. Google beharrt auf seinen Rechten, wonach die Nutzung der daten mit dem EU-Recht in Einklang stünden.

Das Unternehmen habe nach der Kritik der EU-Datenschutzbehörden nicht reagiert, teilte die französische Datenschutzbehörde Cnil am Dienstag in Paris mit, die in der EU bei dem Thema die Federführung hat. Google beharrt bisher darauf, dass seine Nutzungsbestimmungen mit dem EU-Recht in Einklang stehen.

Im vergangenen Oktober hatten die 27 europäischen Datenschutzbehörden dem Internetriesen vier Monate Zeit gegeben, um Massnahmen zur Anpassung seiner Nutzungsbestimmungen an das europäische Datenschutzrecht zu ergreifen.

Kritisiert wurden unter anderem Mängel beim Widerspruchsrecht und bei der Begrenzung der gesammelten Angaben. Auch würden Kunden unzureichend über die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten informiert. Unklar sei ausserdem, wann die Daten gelöscht würden.

Vier Monate Zeit

Die französischen Datenschützer waren von den EU-Partnerbehörden beauftragt worden, die seit dem 1. März 2012 geltenden neuen Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google zu prüfen. Rund 60 Datenschutz-Bestimmungen und allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Google-Dienste hatte das Unternehmen zu einem einzelnen Text zusammengeführt.

Dafür verknüpft der Konzern aber auch Daten der Nutzer aus allen Angeboten miteinander. Betroffen sind vor allem Nutzer mit einem Google-Konto, die etwa den E-Mail-Dienst GMail nutzen und Mitglied im sozialen Netzwerk Google+ sind.

Google habe nach der Vier-Monats-Frist vom Oktober "keinerlei konkrete Massnahme" ergriffen, hob die französische Cnil in einer Erklärung hervor. Auch nach einem Gespräch mit Vertretern von Google am 19. März habe es keine Änderungen gegeben.

Die Behörden Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens, der Niederlande und Grossbritanniens hätten daher beschlossen, Massnahmen wie Befragungen, Kontrollen und anderes zu ergreifen.

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