Der Handelsverband Südbaden stellte diese Woche fest: «Sie scheinen vorbei zu sein, die Zeiten der Umsatzzuwächse mit der Schweiz.» Das zeige eine Umfrage zum Geschäftsgang mit Schweizer Kunden unter südbadischen Unternehmen. Nur noch 14 Prozent verzeichneten zuletzt eine Zunahme; 44 Prozent eine Stagnation; 42 Prozent gar einen Rückgang.

Damit könnte der Einkaufstourismus dieses Jahr erneut stagnieren – und das im zweiten Jahr in Folge. Bereits 2016 hatte er nicht weiter zugenommen. Ein beispielloser Boom kommt damit zu einem Ende. Die Jubelstimmung im süddeutschen Detailhandel ist denn auch bereits verflogen. So sei 2016 ein «schwaches» Geschäftsjahr gewesen – die Stimmung nur noch «verhalten» und mit «Sorgen behaftet», analysiert der Handelsverband Südbaden.

Sinkende Preise in der Schweiz und eine Abschwächung des Frankens – diese zwei Trends hätten den Aufschwung gestoppt, glaubt der deutsche Handelsverband. Der Franken hat sich mittlerweile auf 1.14 zum Euro abgeschwächt. Die Schweizerische Nationalbank bezeichnete vergange- ne Woche den Franken erstmals nicht mehr als «deutlich überbewertet», sondern nur noch als «hoch bewertet».

Die Taschen voller Franken

Aus Sicht des Handelsverbands Südbaden hat die Schweiz zudem zu einem neuen Protektionismus gegriffen. «Äusserst restriktiv» würden die Schweizer Behörden agieren, wenn deutsche Unternehmen dort würden arbeiten wollen. «Auch die Werbung deutscher Unternehmen in der Schweiz wird genauestens geprüft.» In den Leserspalten der «Badischen Zeitung» wird bereits gemunkelt, Süddeutschland habe sich verspekuliert mit Investitionen in Läden und Einkaufszentren.

«Busse gefüllt mit Schweizern, die Taschen voller Franken – viele haben gemeint, das bleibt nun ewig so.» So habe man gebaut und gebaut – zig Tausende von Quadratmetern neuer Ladenflächen. «Keiner hat die Experten-Warnungen hören wollen, dass es bereits genug davon hat.» Also solle bitte schön heute niemand lamentieren.

Der Handelsverband Südbaden versucht, den Einkaufstourismus wieder anzukurbeln. Schweizer Einkäufer sollen nicht länger stundenlang am deutschen Zoll warten müssen – mit den berühmten grünen Ausfuhrscheinen. Deshalb hat der Verband Finanzminister Wolfgang Schäuble um Hilfe gebeten – offenbar mit Erfolg.

«Wir hatten Finanzminister Schäuble darin bestärkt, dass am Zoll zusätzliches Personal angestellt wird», steht in einer Pressemitteilung des Handelsverbandes. Und Schäuble willigte ein. Man danke dem Finanzminister, so der Verband, dass die-ses Jahr über 40 neue Angestellte ihre Arbeit am Zoll aufgenommen hätten.

Diese neuen Angestellten entlasten die überarbeiteten deutschen Zollbeamten. Für Schweizer werden so die Wartezeiten am Zoll etwas verkürzt. Doch das ist nur der Anfang. Ein «digitales System» soll die Zollabfertigung radikal beschleunigen. Das Projekt läuft bereits, unter Oberaufsicht des Finanzministeriums, und heisst: «Digitale Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nicht kommerziellen Reiseverkehr.» In der Frage der Mehrwertsteuer-Befreiung scheint der Handelsverband also keinen Zentimeter nachgeben zu wollen.

Rückendeckung von Schäuble

Schliesslich würden weltweit Staaten ihre Exporte dadurch fördern, so der Verband, dass sie diese nicht mit Mehrwertsteuern belasten würden. Gegen diese Haltung – gestützt durch Finanzminister Schäuble – dürfte es die Schweizer Politik schwer haben. Sie sucht schon länger nach Wegen, damit der hiesige Detailhandel nicht mehr steuerlich benachteiligt wird.

De facto ist es heute so, dass Schweizer Einkaufstouristen oftmals gar keine Mehrwertsteuer zahlen. Die deutsche Mehrwertsteuer wird ihnen rückerstattet; die schweizerische bleibt ihren erspart, solange sie für weniger als 300 Franken einkaufen.

Der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin will den Bundesrat damit beauftragen, mit Deutschland zu verhandeln. Es soll eine Regelung geben, wonach Schweizer Einkaufstouristen doch Mehrwertsteuer zahlen müssen – entweder die deutsche oder die schweizerische. Aber eben: Diesen Auftrag in Berlin zu erfüllen dürfte für den Bundesrat schwer werden. Die Süddeutschen wissen um Finanzminister Schäubles Rückendeckung.

Dass der Einkaufstourismus stark zurückgeht – daran glaubt der Detailhändler Migros nicht. «Es gibt noch keine Anzeichen dafür, dass man Entwarnung geben könnte», sagt Martin Schläpfer, Chef Wirtschaftspolitik. Bestenfalls sei eine kleine Schwankung zu beobachten. «Dass der Handelsverband nervös wird, zeigt nur die Bedeutung des Einkaufstourismus», so Schläpfer. Für die Migros habe sich nichts geändert: «Wir haben die Preise in der Schweiz schon deutlich gesenkt; zum Beispiel jene für Körperpflegeprodukte.»