Kriegsmaterialexporte
Schweizer Rüstungsunternehmen Ruag wollte diesen Minenwerfer nach Katar exportieren

Der Bund zensierte Teile eines kritischen Berichts zur Waffenexport-Praxis der Schweiz. Nun liegt aber der «SRF Rundschau» das ungeschwärzte Dokument vor. Sie präsentierte am Mittwochabend neue Erkenntnisse.

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Sollte via Umweg nach Katar: Minenwerfer von Ruag.

Sollte via Umweg nach Katar: Minenwerfer von Ruag.

Screenshot: youtube/ruag

Der Entscheid liegt zwar fast 18 Jahre zurück, doch für die Schweizer Rüstungsindustrie ist er nach wie vor von grosser Tragweite. In einem geheimen Beschluss führte der Bundesrat am 25. Oktober die sogenannte 50-Prozent-Regel ein.

Diese bedeutet, dass ein Waffenexport grundsätzlich bewilligt werden kann, wenn das Kriegsmaterial bis zu 50 Prozent des Endprodukts ausmacht, auch wenn ein direkter Export nicht bewilligt werden dürfte.

Die Schweizer Waffenexporteure machen von dieser Regel offenbar regelmässig gebrauch. Dies zeigt ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, der am Montag veröffentlicht wurde.

Das brisante Dossier wurde nur mit diversen geschwärzten Stellen veröffentlicht. Nun liegt aber der «SRF Rundschau» das ungeschwärzte Dokument vor. Sie präsentierte am Mittwochabend neue Erkenntnisse.

Demnach wollte das staatliche Rüstungsunternehmen Ruag im August 2016 den Minenwerfer vom Typ «Cobra» via Finnland nach Katar liefern. In Skandinavien wäre die Schweizer Waffe in einen Panzer eingebaut worden. So hätte das Endprodukt der 50-Prozent-Regel nicht widersprochen.

Katar war bis vor wenigen Monaten in einen der blutigsten Kriege der Gegenwart involviert. Auf Seiten einer saudi-arabischen Allianz kämpfte das Wüstenemirat gegen die Huthi-Rebellen. Deswegen wäre ein Direktexport verboten gewesen.

Auf Anfrage der «Rundschau» teilte die Ruag mit, dass sie das Projekt gestoppt habe.

Desweiteren ist dem ungeschwärzten Bericht zu entnehmen, dass der Bundesrat seit dem Jahr 2000 elf Mal die Regeln für den Waffenexport geändert hat. Neun Änderungen fallen in die Ära von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Inhalt der Regeländerungen bleibt jedoch geheim.

Völkerrechtlerin Evelyne Schmid fordert in der «Rundschau», dass diese Entscheide publiziert werden sollten. Einige dieser Entscheide seien «offenbar die grossen Leitplanken» für die Anwendung der Gesetze, so Schmid. (cma)

Finanzkontrolle verurteilt Weitergabe des unzensierten Berichts

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat am Mittwochabend verurteilt, dass die Sendung "Rundschau" von Fernsehen SRF in den Besitz des unzensierten EFK-Berichts über die Bewilligungspraxis von Waffenexporten gelangt ist.

Die Sendung berichtete am Mittwoch über die eingeschwärzten Stellen in dem Bericht. Die EFK publizierte ihren Bericht auf Verlangen des Seco und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit eingeschwärzten Stellen.

Dass die "Rundschau" das Dokument vollständig und nicht eingeschwärzt erhalten habe, sei bedauerlich, teilte EFK-Direktor Michel Huissoud der Agentur Keystone-SDA mit. Die Weitergabe des vertraulichen Berichts sei strafbar und könne von den zuständigen Behörden verfolgt werden.

Die EFK war in einem am Montag publizierten Bericht zum Schluss gekommen, dass das Verbot von Waffenexporten in Kriegsländer grosszügig ausgelegt werde und der Gesetzgeber genügend Lücken für eine Umgehung gelassen hat. Die Bewilligungsbehörde Seco sollte "eine kritische Distanz zu den beaufsichtigten Firmen und ihren Lobbyisten beachten", verlangte die Finanzkontrolle.

Das Seco kritisierte den Bericht. Er reflektiere nicht, dass Bundesrat und Seco lediglich den gesetzgeberischen Willen umsetzen würden. Zudem weise er Fehler auf.

Es entstehe "der Eindruck einer politischen Beurteilung der Kriegsmaterialausfuhr und der gesetzlichen Regelungen", schrieb das Staatssekretariat in seiner Stellungnahme. "Im Ergebnis wirkt der Bericht eher einseitig, wenig differenzierend und einzelne Feststellungen erscheinen arbiträr." (sda)

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