Die EU arbeitet an der Revision der europäischen Fluggastverordnung. Das neue Gesetz wird – wie bereits heute – auch in der Schweiz verbindlich sein.

Während die Änderungsvorschläge bei europäischen Konsumentenschützern für heftige Kritik sorgen, hätten die geplanten Anpassungen für Schweizer Passagiere auch positive Folgen:

«Kommen die Änderungen wie vorgesehen, würde das für die Schweizer Fluggäste insgesamt eine Verbesserung bedeuten», sagt Urs Holderegger, Sprecher des Bundesamts für Zivilluftfahrt (Bazl), auf Anfrage der «Nordwestschweiz».

Die paradoxe Situation ist einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geschuldet: Dieser hat 2009 entschieden, dass Verspätungen ab drei Stunden wie eine Streichung des Fluges zu ahnden sind.

Das heisst, nach einer Wartezeit von drei Stunden haben die Passagiere Anspruch auf Ausgleichszahlungen wie bei einer Flugannullierung.

Bei einer Flugstrecke bis zu 1500 Kilometer und einer Verspätung von mehr als zwei Stunden muss die Airline beispielsweise 250 Euro bezahlen.

Bei einer Flugstrecke grösser als 3500 Kilometer und einer Verspätung von mehr als vier Stunden werden gar 600 Euro fällig.

EuGH-Urteil gilt für Schweiz nicht

Für die Schweiz hat dieses Urteil allerdings keine Gültigkeit. Hierzulande werden Verspätungen so geahndet wie in der Verordnung ursprünglich festgeschrieben.

Und in dieser sind für Verspätungen keinerlei Ausgleichszahlungen vorgesehen. «In der Schweiz müssen die Fluggesellschaften bei Verspätungen lediglich Getränke, Mahlzeiten oder im schlimmsten Fall die Übernachtung bezahlen», so Holderegger vom Bazl.

Der europäische Fahrgastdachverband European Passengers’ Federation kritisiert die Revision der europäischen Fluggastverordnung, weil diese vorsieht, dass innerhalb der Europäischen Union ein Anspruch erst nach fünf Stunden Verspätung entstehen soll.

Bei Entfernungen zwischen 3500 und 6000 Kilometern soll die Verspätungsgrenze neu bei neun Stunden und bei Flügen von mehr als 6000 Kilometern schliesslich bei mehr als zwölf Stunden liegen.

Die europäischen Passagiere bekämen bei Verspätungen also seltener eine Entschädigung. Ganz im Gegensatz zur Schweiz, wo im Falle einer Verspätung erstmals überhaupt eine Ausgleichszahlung winkt.

Inkrafttreten frühestens 2014

Die geplante Neuregelung beinhaltet aber auch Punkte, welche für die Schweizer negative Folgen haben könnten. So zum Beispiel die neue Definition «aussergewöhnlicher Umstände», welche die Fluggesellschaften von ihrer Entschädigungspflicht entbinden.

Nach der gültigen Verordnung zählen dazu nur Vorkommnisse wie extreme Wetterbedingungen, Streiks sowie eine Flughafenschliessung aus Sicherheitsgründen. Technische Defekte wiederum sind grundsätzlich keine aussergewöhnlichen Umstände.

Der Kommissionsvorschlag enthält eine Aufweichung des bisherigen Rechts: Technische Defekte, die während des Flugs auftreten, sollen künftig ebenfalls aussergewöhnliche Umstände sein.

«Die vorgeschlagene Neuregelung würde dazu führen, dass bei einem technischen Effekt die Fluggäste einen Grossteil des Risikos tragen müssen», kritisiert Robert Weist, ein Experte für Fluggastrechte, welcher der European Passengers’ Federation nahesteht.

Die neuen Fluggastrechte könnten frühestens 2014 in Kraft treten. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Für die Schweiz muss die Verordnung dann noch von einem gemischten Ausschuss aus Bazl und EU abgesegnet werden.