Ein Unglück kommt selten allein: Als Gerhard Berger* von seinen Ferien in Irland via Zürich nach Wien zurückreiste, verspätete sich der Flug nach Zürich. Er verpasste seinen Anschluss nach Wien. Der nächste Flug war bereits ausgebucht, am Ende kam er mit drei Stunden Verspätung in Wien an.

Mehr als über die Verspätung ärgerte sich der österreichisch-schweizerische Doppelbürger über das anschliessende Verhalten der Fluggesellschaft. Gestützt auf die Passagierrechtsverordnung der EU, die von der Schweiz übernommen wurde, machte er eine Entschädigung von 250 Euro für die Verspätung geltend. Die Swiss verweigerte ihm diese jedoch. Die Begründung: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das einen Entschädigungsanspruch bei Verspätungen von drei Stunden und mehr festlegte, gelte in der Schweiz nicht.

Berger ist kein Einzelfall. Jedes Jahr kommen Tausende Passagiere, die einen Flug von der Schweiz aus gebucht haben, nicht oder mit erheblicher Verspätung am Zielort an. Die EU-Verordnung von 2004 regelt ihre Rechte in solchen Fällen. Beispielsweise haben Fluggäste bei der Annullation ihres Fluges Anspruch auf eine Entschädigung von 250, 400 oder 600 Euro (je nach Distanz).

Schwammige Bestimmung

Allerdings kann es ziemlich aufwendig sein, die Entschädigung bei der Fluggesellschaft einzufordern. Die Verordnung ist teilweise unklar formuliert. So sind Airlines nicht entschädigungspflichtig, wenn ein Flug aufgrund «aussergewöhnlicher Umstände» ausfällt. Was genau darunter fällt, ist allerdings schwierig zu beurteilen – erst recht für Passagiere, deren Entschädigungsbegehren mit Verweis auf solche «aussergewöhnliche Umstände» abgewiesen wurde. «Die Fluggesellschaften sitzen hier am längeren Hebel», sagt Philippe Renz, der als Anwalt auf Luftfahrtrecht spezialisiert ist. Er sieht das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), das in der Schweiz für die Durchsetzung der EU-Verordnung zuständig ist, mit in der Verantwortung. «Im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit sollte das Bazl sicherstellen, dass die Fluggesellschaften korrekte Beweise vorlegen, dass tatsächlich ‹aussergewöhnliche Umstände› herrschten. Das macht es aber nicht konsequent.» Die Passagiere müssten so vor Gericht gehen, um zu wissen, ob die Angaben der Fluggesellschaft zuträfen – was angesichts der Beträge, um die es in der Regel gehe, zu aufwendig sei.

Auf Anfrage betont das Bazl, man setze sich «sehr wohl für die Passagierrechte im rechtlich zulässigen Rahmen ein». Passagiere, die ihre Rechte durch die Fluggesellschaft verletzt sehen, können sich mit einer Anzeige ans Bazl wenden. Im vergangenen Jahr passierte das 4217 Mal; im laufenden Jahr waren es bisher bereits mehr als 6000 Anzeigen. In den Fällen, für die das Bazl zuständig ist, leitet es ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Bei «schwerwiegenden oder wiederholten Verfehlungen» kann das Amt eine Fluggesellschaft mit einer Busse belegen – im Jahr 2018 tat es das über 60-mal. Das Bazl kann eine Airline aber nicht zur Zahlung einer Entschädigung zwingen; dafür sind Gerichte zuständig.

Simon Sommer ist Fluggastrechtsexperte bei Cancelled, einer Firma, die im Auftrag von Kunden Entschädigungen von den Fluggesellschaften einfordert. In Bezug auf die Durchsetzung der Passagierrechte durch das Bazl spricht Sommer von einem «Systemfehler». «Die Airlines können einfach abwarten, bis die Behörde aktiv wird. Wenn eine Busse droht, können sie immer noch zahlen.»

Kein Handlungsbedarf

Für Passagiere in der Schweiz kommt ein weiteres Problem hinzu: Die Schweiz hat zwar die Verordnung der EU übernommen, nicht aber die entsprechende Rechtsprechung des EuGH. Dieser legte in einem Urteil 2009 fest, dass Verspätungen von drei Stunden oder mehr wie eine Annullation zu behandeln sind und somit ebenfalls zu einer Entschädigung berechtigen. Das Bezirksgericht Bülach entschied 2016 jedoch, dass das Urteil aus Luxemburg für die Schweiz keine Gültigkeit habe, und verneinte eine Entschädigung bei Verspätung. Keine Entschädigung kann auch bei Flügen von der Schweiz in Länder ausserhalb Europas erwartet werden. Das Zivilgericht Basel-Stadt argumentierte in einem Urteil, dass die Verordnung in solchen Fällen keine Anwendung finde – obschon Passagiere auf Flügen von EU-Ländern in Drittländer die gleichen Rechte haben wie innerhalb Europas.

Aus Sicht von Simon Sommer besteht heute eine Rechtsunsicherheit, die den Fluggesellschaften in die Hände spiele. Jüngst wollte FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler mit einer Motion erreichen, dass die rechtlichen Grundlagen in der Schweiz dem geltenden Recht in der EU angepasst werden. Der Bundesrat sprach sich jedoch dagegen aus, unter anderem mit der Begründung, dass eine Revision der EU-Verordnung geplant sei, mit der die Divergenz zwischen dem Geltungsbereich in der EU und der Schweiz voraussichtlich «weitgehend beseitigt» werde. Nach Einschätzung verschiedener Spezialisten steht die Revision in Brüssel jedoch nicht zuoberst auf der Agenda und dürfte daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dennoch folgte der Nationalrat in der Herbstsession der Empfehlung der Regierung und lehnte Biglers Vorstoss ab. Cancelled will nun auf gerichtlichem Weg erreichen, dass Schweizer Passagiere den europäischen gleichgestellt werden.

* Name geändert